Für Demokratie und Versammlungsfreiheit - Bunter, friedlicher Protest in Frankfurt

Gemeinsam haben heute mehr als 6.000 Menschen gegen den Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Demonstation am vergangenen Samstag demonstriert. „Es war ein bunter, friedlicher Protest. Mit vielen kreativen Ideen haben die Demonstranten für das Grundrecht auf  Versammlungsfreiheit demonstriert und den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz des vergangenen Samstags scharf kritisiert. In Frankfurt wurde heute ein gewaltfreies Zeichen für die demokratischen Grundrechte gesetzt. Denn das Demonstrationsrecht ist ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht und darf nicht von der Polizei eingeschränkt werden, wenn vorher Gerichte eine Demonstration erlaubt haben“ so Kordula Schulz-Asche, die selbst an der Demonstration teilgenommen hat.

„Wir werden auch im Hessischen Landtag weiterhin darauf bestehen, dass der Polizeieinsatz und die stundenlange Einkesselung von Demonstranten am vergangenen Samstag lückenlos aufgeklärt wird. Innenminister Boris Rhein und die Hessen-CDU dürfen nicht weiter die Demonstranten diskriminieren. Jetzt ist lückenlose Aufklärung das Gebot der Stunde. Wir werden nicht zulassen, dass sich der Innenminister aus der Verantwortung stiehlt“ so Schulz-Asche.