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02.05.2013

Änderungsanträge der hessischen FDP fürs Bundestagswahlprogramm: Zurück in die Vergangenheit

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten es angesichts der Anträge der hessischen FDP für deren Bundesparteitag für endgültig klargestellt, dass die Hessen-FDP weiter strikt den Weg zurück in die Vergangenheit beschreiten will. „Wer genau in den wenigen Punkten, in denen die Bundes-FDP ein wenig von ihrer eigenen falschen Politik korrigieren möchte, beantragt, dass die falsche Politik fortgesetzt wird, der ist das Gegenteil von zukunftsfähig. Wenn die Bundes-FDP sich wie bei der Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft ausnahmsweise einmal auf dem richtigen Weg befindet, kommt die Hessen-FDP daher und beantragt, die CDU-Position beizubehalten. Von einer fortschrittlichen Haltung ist weiter nichts zu erkennen, die FDP bleibt ein Anhängsel der hessischen CDU“, stellt der Landesvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, fest.

 

Auch in Sachen „Lärmschutz“ kritisieren DIE GRÜNEN, dass sich die FDP nicht für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger rund um den Frankfurter Flughafen einsetzt. „Die Abschaffung der Luftverkehrssteuer ist im Sinne der Luftverkehrswirtschaft. Das macht deutlich, dass die FDP einmal mehr Wirtschaftsinteressen vor die der Bürgerinnen und Bürger stellt. Wir GRÜNE haben mit unseren Anträgen erreicht, dass ins Bundestagswahlprogramm  unserer Partei Passagen aufgenommen wurden, die für einen besseren Schutz vor Fluglärm sorgen können. Die Hessen-FDP ist davon meilenweit entfernt, sie will sogar für mehr Flugverkehr und damit für mehr Fluglärm sorgen“, sagt Tarek Al-Wazir.


Matthias Münz
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
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