Inhalt
Wechsel 2013: Inhalte
Wir GRÜNE haben mit unsrem Programm für die Landtagswahlen einen ambitionierten, umfangreichen und solide finanzierten Plan vorgelegt wie wir einen echten Politikwechsel für Hessen schaffen können. Dabei haben wir vier Schwerpunkte gesetzt:
- Eine echte Energiewende
- Eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für Grundschulkinder
- Einen Schulfrieden in Hessen
- Mehr Beteiligung und Transparenz im Regierungshandeln
Darüber hinaus haben wir natürlich alle Themenbereiche in unserem Programm abgedeckt. Das komplette GRÜNE Regierungsprogramm gibt es hier zum Download:
Schwerpunkte: Mit starken GRÜNEN für…
…eine echte Energiewende
…eine echte Energiewende
Nach 15 Jahren Schwarz-Gelb hat Hessen zwar formal noch eine Umweltministerin, aber keine Umweltpolitik mehr. CDU und FDP sind erschöpft und verbraucht. Über zwei Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima gehört Hessen immer noch zu den Schlusslichtern bei der Energiewende. Es ist Zeit für den Wechsel. Wir GRÜNE haben die konkreten Ziele und Konzepte für eine erfolgreiche Energiewende.
Energiewende heißt, dass bis 2030 unsere Stromversorgung in Hessen zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien besteht. Die Energie, die wir brauchen, muss dauerhaft bezahlbar bleiben. Dafür müssen wir jetzt an die Energieverteilung von morgen denken. Wir dürfen nicht länger von stetig steigenden Rohstoffpreisen abhängig sein. Die Energiewende wird nicht kostenlos zu schaffen sein, aber schon mittelfristig sind die erneuerbaren Energien den fossilen Energieträgern wirtschaftlich überlegen. Die dennoch entstehenden Kosten müssen fair verteilt werden. Die ausgeuferte Befreiung der Industrie im Erneuerbaren-Energien-Gesetz und die festgefahrenen Machtstrukturen großer Energieunternehmen werden wir abschaffen. Wir wollen die Energiewende in Bürgerhände legen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen von der Energiewende profitieren und frühzeitig in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Durch konkrete Energieberatung wollen wir aus Betroffenen Beteiligte machen und sie durch den undurchsichtigen Dschungel aus Informationen leiten.
…eine Bildungs- und Betreuungsgarantie
… eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für Grundschulkinder
Der Wechsel vom Kindergarten in die Grundschule stellt viele Eltern vor ein Problem: Wie soll die Betreuung weitergehen? Die mühsam im Kindergarten organisierte Betreuung fällt mit der Einschulung meist weg. Viele Mütter und Väter müssen ab dem sechsten Lebensjahr ihres Kindes wieder erhebliche berufliche Einschränkungen auf sich nehmen oder sogar ihre Arbeit aufgeben. Wir finden, Bildung und Betreuung muss auch nach dem sechsten Geburtstag für alle Kinder garantiert sein. Die GRÜNE Bildungs- und Betreuungsgarantie stellt sicher, dass die Einschulung des Kindes nicht das Ende der Betreuung bedeutet. Wir werden dafür sorgen, dass in allen Grundschulen ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot von 7:30 bis 17:00 Uhr angeboten werden kann. Ob und wie lange die Kinder betreut werden sollen, entscheiden die Eltern selbst. Die Bildungs- und Betreuungsgarantie ist ein Angebot und kein Zwang.
… einen Schulfrieden
In Hessen gibt es innerhalb der Gesellschaft keinen breiten Konsens über das Schulsystem. Seit Jahren und Jahrzehnten wird ein teilweise erbitterter Kampf um Schulstrukturen geführt. Wir wollen diesen Kampf beenden. Eine Landesregierung mit GRÜNER Beteiligung wird der Opposition die Hand zu einem Schulfrieden reichen. Unser Ziel ist eine Vereinbarung zwischen den an Schule Beteiligten und den im Landtag vertretenen Parteien über die Schulentwicklung in Hessen für die nächsten zehn Jahre. Wir möchten den Schulen Planungssicherheit gewähren, damit endlich wieder die Inhalte zählen.
…einen Schulfrieden
Wir GRÜNE verpflichten uns: Wir wollen Garanten des Elternwillens sein. Wir wollen Veränderungen. Wir setzen auf ermöglichen statt von oben verordnen. Die Eltern sollen selbst entscheiden, ob sie G8 oder G9 für ihr Kind bevorzugen. Deshalb wollen wir, dass das Kultusministerium regionale Konferenzen durchführt, um den Elternwunsch nach G9 mit dem schulischen Angebot in Einklang zu bringen. Im Dialog mit den Eltern und den Schulen wollen wir auch für die Klassen 5 und 6 an derzeitigen G8-Schulen Rückkehrmöglichkeiten zu G9 erarbeiten.
In den kommenden fünf Jahren wollen wir es der Hälfte der weiterführenden Schulen auf freiwilliger Basis ermöglichen, sich zu Neuen Schulen weiterzuentwickeln. Neue Schule bedeutet längeres gemeinsames Lernen (bis Klasse 9/10), höchstens 25 Schüler pro Klasse, individuelle Förderung statt Sitzenbleiben, bedarfsgerechtes Ganztagsangebot und das Angebot aller Schulabschlüsse an einer Schule. Wir werden die personellen, sachlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit Schulen sich zu Neuen Schulen entwickeln können. Es gilt aber auch: Wir werden keine von den Eltern vor Ort akzeptierte Schule des gegliederten Schulwesens abschaffen.
…mehr Transparenz und Beteiligung
..mehr Transparenz und Beteiligung
Anständiges Regieren heißt: Die Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt. Dafür brauchen wir eine neue politische Kultur: mehr Bürgerbeteiligung, transparente Informationen und nachvollziehbare Entscheidungen. Unter Schwarz-Gelb wurde Kritik als störend empfunden. Wir finden, Politik lebt von Dialog und Einmischung. Die Stimme der Bürgerinnen und Bürger muss mehr zählen als Wirtschaftsinteressen und Großprojekte, die von oben entschieden werden.
Wir wollen, dass alle Hessinnen und Hessen die Möglichkeit haben Politik mitzugestalten. Wir wollen mehr Dialog und mehr direkte Demokratie, zum Beispiel durch eine Erleichterung von Volksbegehren und eine stärkere politische Teilhabe von Jugendlichen. Wir setzen uns für ein hessisches Medienprogramm von und für Kinder und Jugendliche und für das Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren ein. Themen der hessischen Politik müssen altersgerecht vermittelt und diskutiert werden, damit wir ihnen die Möglichkeit zur Teilhabe bieten. Demokratie lebt von Freiheit und benötigt Sicherheit. Deshalb stehen wir für eine Innenpolitik, die die Bürgerrechte stärkt und wirksam schützt.
Wir wollen das von Schwarz-Gelb verspielte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen. An Stelle einer Politik von oben stehen wir GRÜNE für eine Politik der
Partizipation und des Gehörtwerdens.
