Grüne Opposition – kraftvoll und klar!

Beschluss: Grüne Opposition – kraftvoll und klar!

bei drei Enthaltungen mit großer Mehrheit beschlossen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die ökologische, soziale und emanzipatorische Kraft der linken Mitte. Wir wollen dieses Land verändern. Wir wollen es ökologisch und gerecht umgestalten. Für unsere Antwort auf die drängenden Probleme der Zeit, den Green New Deal, haben wir im Wahlkampf viel Zuspruch erfahren. Wir wollen all die Menschen für unsere Politik gewinnen, die unsere Ziele teilen. Wir sind überzeugt, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit für den Green New Deal gibt. Wir wollen aus dieser gesellschaftlichen Mehrheit eine politische machen. Dafür werden wir in der Opposition im Bund mit einer gestärkten grünen Fraktion Schwarz-Gelb inhaltlich stellen, für unsere Konzepte werben und die Zusammenarbeit mit unterschiedlichsten Gruppen der Gesellschaft intensivieren.

DEN GREEN NEW DEAL FORTENTWICKELN

Wir werden unser inhaltliches Profil weiter schärfen und den Green New Deal fortentwickeln. Drei zentrale Aufgaben für diese Politik sind: Begrenzung der Klimakrise, Eröffnung von Bildungschancen, Entschärfung der Schuldenkrise.

Das Zeitfenster für wirksamen Klimaschutz schließt sich. In den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren muss unsere Wirtschaft radikal ökologisch umgebaut werden, sonst ist die Begrenzung der Erderwärmung auf im Durchschnitt zwei Grad nicht mehr zu erreichen. Wir setzen uns deshalb für eine Politik ein, die Wirtschaft und Umwelt als zwei Seiten einer Medaille betrachtet. Den grundlegenden Umbau unserer Wirtschaft werden wir nur mit einem starken Ordnungsrahmen erreichen können, der ehrgeizige verbindliche Umweltziele vorgibt. Wir setzen auf anspruchsvolle Regulierung, eine ökologische Ausrichtung des Steuersystems und starke Anreize für Forschung und Entwicklung. Eine solche Strategie der konsequenten ökologischen Modernisierung der Wirtschaft bietet Deutschland die Chance, Technologieführer im Bereich klimafreundlicher Energiesysteme und Umwelttechnik zu werden. Das schützt die Umwelt und schafft Jobs.

In kaum einem anderen Industrieland hängen die Bildungschancen des Einzelnen so stark von Herkunft und Geldbeutel der Eltern ab wie in Deutschland. Die mangelnde Qualität und der mangelnde Ausbau der Infrastruktur des deutschen Bildungssystems blockiert Entfaltungschancen, insbesondere für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das ist zutiefst ungerecht. Wer heute nicht jedem ermöglicht, das Beste aus seinen Talenten zu machen, der leistet zukünftiger Armut Vorschub und zementiert die soziale Kluft in unserer Gesellschaft. Deshalb treten wir für eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung für bessere Bildung ein.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Steuereinnahmen massiv einbrechen lassen. Gleichzeitig wurden durch die Konjunkturpakete und Bankenrettungsmaßnahmen enorme neue Schulden aufgenommen. Nach der aktuellen Finanzplanung wird der Bund bis 2013 über 300 Milliarden Euro neue Schulden machen müssen. Rechnet man die versteckten zusätzlichen Schulden in Schattenhaushalten hinzu, fehlen gar 455 Milliarden Euro. Im Klartext: Die Lage der Staatsfinanzen ist desaströs! Die gigantischen Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise dürfen wir nicht der nächsten Generation aufbürden. Der Pfad der Haushaltskonsolidierung muss dringend wieder eingeschlagen werden. Steuergeschenke sind in der jetzigen Situation unverantwortlich. Nur solide Staatsfinanzen sichern zukünftigen Generationen einen fairen Handlungsspielraum.

SCHWARZ-GELB: WIDERSPRÜCHLICH, NEBULÖS, RÜCKWÄRTSGEWANDT

Die neue Regierungskoalition aus Union und FDP hat einen grandiosen Fehlstart hingelegt. Anstatt konkrete politische Entscheidungen zu treffen, werden Prüfaufträge vergeben, Kommissionen eingesetzt und unterschiedliche Vorstellungen von FDP und Union durch inhaltsleere Allgemeinplätze kaschiert. Anstatt ein geschlossenes umsetzbares Programm mit Prioritäten zu vorzulegen, wird vielen viel versprochen. Der Haushalt soll konsolidiert, die Steuern massiv gesenkt und gleichzeitig deutlich mehr für Bildung und Forschung ausgegeben werden. Das passt überhaupt nicht zusammen. Wo der Vertrag konkret wird, ist er rückwärtsgewandt. Anstatt die Wirtschaft ökologisch zu modernisieren wird an alten Strukturen wie der Atomenergie festgehalten und auf Agrogentechnik gesetzt.

Ihre Regierungsmannschaft hat Bundeskanzlerin Merkel nicht nach Kompetenz, sondern Versorgungs-Proporz zusammengestellt. Wer wie Franz-Josef Jung bereits im Verteidigungsressort versagte, darf nicht jetzt auch noch die Arbeits- und Sozialpolitik an die Wand fahren. Denn dem Arbeits- und Sozialressort kommt eine Schlüsselstellung in der Bewältigung der Krise zu.

Auf die zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre hat die schwarz-gelbe Regierung keine Antworten. Zum Klimaschutz liefert der Koalitionsvertrag viel Prosa, aber keine Substanz. Er enthält keine konkreten Maßnahmen, um die Senkung der deutschen Treibhausgasemissionen um 40 Prozent und das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Im Gegenteil: Schwarz-Gelb schafft noch mehr Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen, fördert den Neubau von Klimakillern und leistet Kompensationszahlungen, wenn Strompreise durch den Emissionshandel steigen sollten. Statt Klimaschutz betreiben Union und FDP den Schutz der Konzernprofite auf Kosten von Klima und Allgemeinheit.

BIBLIS DARF NICHT MEHR ANS NETZ!

Die Atomlobby kann sich freuen. Schwarz-Gelb macht sich zum Steigbügelhalter für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Wie dies genau aussehen wird, halten Union und FDP noch im Dunkeln, offensichtlich, um den Widerstand gegen diesen Rückfall in der Atompolitik auszubremsen.

Im Koalitionsvertrag wird eine Laufzeitverlängerung lediglich an die „strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards“ geknüpft. Wie diese Standards von den Kraftwerksbetreibern ausgelegt werden, erleben wir Hessen Tag für Tag direkt vor unserer Haustür in Biblis. Es ist zynisch, diese Pannen- und Schrottreaktoren als „sicher“ zu bezeichnen und wieder ans Netz gehen zu lassen. Biblis muss abgeschaltet bleiben!

Von Laufzeitverlängerungen profitieren einzig die Atomkonzerne. Jeder Tag längere Laufzeit wird ihnen eine bis zwei Millionen Euro Zusatzgewinne in die Kassen spülen. Gleichzeitig wird aber der Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung blockiert.

AUF DEM RÜCKEN DER MENSCHEN

Mit einer Änderung des Luftverkehrsgesetzes wollen Union und FDP das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen aushebeln. Die Menschen im Rhein-Main-Gebiet wären dann nicht nur am Tag, sondern auch in der Nacht den enormen Lärmbelastungen durch den Flugbetrieb ausgesetzt. Ministerpräsident Koch versucht – wie gewohnt von der Hessen-CDU – zu vertuschen, dass hier eine „Lex-Frankfurt“ vorbereitet wird. Damit plant der Ministerpräsident einen unerhörten Wortbruch in Sachen Nachtflugverbot.

Auch die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Landwirtschaft bleiben unter Schwarz-Gelb auf der Strecke. Die Koalition ebnet den Weg für einen Durchmarsch der Agro-Gentechnik sowohl in Deutschland als auch auf der EU-Ebene. So soll der Anbau von Gentech-Pflanzen in Deutschland gefördert, EU-Recht ausgehöhlt und die Zulassungsverfahren für Gentech-Pflanzen und Lebens- sowie Futtermittel in Brüssel beschleunigt werden.

Dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose und finanziell Schwache in der neuen Bundesregierung keine starke Lobby haben, zeigt nicht zuletzt die Personalie Franz-Josef Jung. Kanzlerin Merkel hat dem bereits im Verteidigungsministerium überforderten Freund von Hessens Ministerpräsident Koch ausgerechnet das gerade in der Krise so wichtige Arbeits- und Sozialministerium als Versorgungs- und Ruhesitz überlassen. Aber auch inhaltlich planen Union und FDP den sozialen Rückschritt. Einen allgemeinen Mindestlohn wird es nicht geben, gleichzeitig soll der Niedriglohnsektor deutlich ausgeweitet werden. Die Anhebung des Schonvermögens für ALG-II-Bezieherinnen und –Bezieher ist sinnvoll, sie ist aber nur ein soziales Deckmäntelchen, das nur wenigen Menschen nützt. Die Koalition drückt sich weiter vor der dringend notwendigen Anhebung des ALG-II-Regelsatzes auf ein existenzsicherndes Niveau von mindestens € 420 sowie einer Anhebung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche. Gleichzeitig sollen die Kosten der Unterkunft in Zukunft pauschaliert und nicht mehr in voller Höhe erstattet werden.

Auch die dringend notwendige Neuordnung der Jobcenter wird die schwarz-gelbe Koalition auf dem Rücken der Betroffenen umsetzen. Ihr Ziel ist eine getrennte Trägerschaft von Arbeitsagenturen und Kommunen. Das trifft vor allem die ALG-II-EmpfängerInnen, die künftig keine Leistungen aus einer Hand mehr bekommen, sondern zu doppelten Ämtergängen und doppelter Antragsbürokratie gezwungen werden. Zudem bleibt die Zukunft der Optionskommunen kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist weiter in der Schwebe. Mit dem Deutschen Landkreistag setzen wir uns dafür ein, dass Kommunen das bewährte Optionsmodell wählen können.

SOZIALE SELEKTION IN DER BILDUNG

Schwarz-Gelb ruft die Bildungsrepublik aus, entzieht dieser aber durch die geplanten Steuersenkungen die finanzielle Grundlage. Das Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren, rückt damit in weite Ferne. Die Kraft, das Kooperationsverbot abzuschaffen und damit die Grundlage für ein neues Ganztagsschulprogramm zu schaffen, fehlt Schwarz-Gelb. Dort, wo die neue Regierung konkret wird und eigene Akzente setzt, gilt das Motto „Gib denen, die haben“. Weder das vorgelegte Modell der „Zukunftskonten“ noch das Stipendienkonzept haben eine soziale Komponente. Beides fördert am stärksten diejenigen Kinder und jungen Erwachsenen, die aus bildungsnahen und gutverdienenden Haushalten kommen. Schwarz-Gelb setzt auf Transfers, anstatt die Bildungsinstitutionen zu stärken. Das bekämpft nicht Bildungsarmut, sondern verstärkt die soziale Kluft!

DIE KOMMUNEN SIND BEDROHT!

Die dramatische Lage der öffentlichen Haushalte kennen Union und FDP seit langem. Trotzdem versprechen sie in den nächsten Jahren Steuerentlastungen von bis zu € 24 Milliarden jährlich. Finanzierungsvorschläge dafür machen sie nicht. Stattdessen wollen sie tricksen und zusätzliche Belastungen in Schattenhaushalten verstecken. Die Staatsverschuldung wird weiter steigen, die Zins- und Tilgungslasten explodieren. Schwarz-Gelb verlagert die Kosten ihrer unsoliden und unverantwortlichen Haushalts- und Steuerpolitik damit vor allem auf die künftigen Generationen.

Länder, Städte und Gemeinden sind Leittragende der von Union und FDP angekündigten Steuerentlastungen. Die Pläne der Koalition werden allein in die Kassen der Kommunen voraussichtlich ein Loch von € 3,6 Milliarden reißen.

Die Aufgaben der Kommunen sollen in den Bereichen Soziales, Bildung und Umwelt erweitert werden, ohne dass sich dies in der Finanzausstattung der Kommunen niederschlägt. Außerdem versucht Schwarz-Gelb durch eine vermeintliche Gleichstellung von kommunalen und privaten Unternehmen den Trend der Rekommunalisierung von Versorgungsaufgaben zu stoppen. Die Koalition spielt damit den Energie- und Entsorgungskonzernen in die Hände statt den Wunsch der Menschen nach Versorgungssicherheit und größerer lokaler Mitbestimmung zu respektieren. Setzt die Koalition alle ihre Pläne um, droht den Menschen in manch einer Stadt oder Gemeinde eine neue Privatisierungswelle kommunaler Aufgaben und die Schließung von Bibliotheken, Schwimmbädern und Kultureinrichtungen.

GRÜN MACHT DRUCK!

Schwarz-Gelb regiert jetzt in Hessen und im Bund. Union und FDP machen klar, dass sie die soziale und ökologische Modernisierung unseres Landes nicht nur aufhalten, sondern zurückdrehen wollen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen machen Druck, damit dieser Plan nicht aufgeht. Wir organisieren im Parlament und gemeinsam mit den Menschen Druck gegen längere Laufzeiten für die Risikotechnologie Atomkraft à la Biblis und für den Ausbau der erneuerbaren, Energien, gegen die Agro-Gentechnik und für nachhaltige Landwirtschaft, gegen Bildungspolitik für Privilegierte und für Chancen für alle, gegen verantwortungslose Steuersenkungen und für solide Haushalte sowie gegen eine Politik des Rückschritts und für den Green New Deal.

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