Inhalt

20.04.2013

Geschäftsordnung der Landesmitgliederversammlungen

§1 Einladung, Unterlagenversand und Versammlungsort

(1) Die Einladung zur Landesmitgliederversammlung erfolgt schriftlich. Für die Fristwahrung gilt das bestätigte Versanddatum (z.B. Poststempel).

(2) Der Versand der Unterlagen erfolgt per Post. Ein Versand per E-Mail statt dessen ist möglich, soweit Mitglieder hierfür ihr Einverständnis schriftlich gegenüber dem Landesvorstand erklärt haben.

(3) Versammlungsorte für Landesmitgliederversammlung sollen mobilitäts- und sinnesbehinderten TeilnehmerInnen zugänglich und mit der erforderlichen Infrastruktur ausgestattet sein.

 

§2 Eröffnung, Bildung des Präsidiums

(1) Der Landesvorstand eröffnet die Landesmitgliederversammlung und schlägt ein geschlechter-paritätisch besetztes Präsidium vor.

(2) Das vorgeschlagene Präsidium bereitet die Landesmitgliederversammlung in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand vor.

(3) Die Landesmitgliederversammlung wählt die Mitglieder des Präsidiums zu Beginn der Versammlung; die Wahl kann in offener Abstimmung erfolgen.

(4) Das Präsidium leitet die Versammlung; es bestimmt aus seinen Reihen jeweils die Personen, die den Vorsitz übernehmen. Bei Streitfällen zum Verfahren entscheidet das gesamte Präsidium mit Mehrheit.

 

§3 Tagesordnung und Verfahren

(1) Das Präsidium legt den Entwurf des Landesvorstandes für die Tagesordnung der Landesmitgliederversammlung zur Beschlussfassung vor. Änderungsanträge zur Tagesordnung aus der Versammlung werden wie Geschäftsordnungsanträge behandelt.

(2) Das Präsidium legt der Versammlung einen Vorschlag zur Regelung der Redezeiten und zum Antragsschluss sowie weiterer notwendiger Verfahrensregelungen vor. Hierüber beschließt die Versammlung; Abs. 1 gilt entsprechend.

 

§4 Protokoll

(1) Das Präsidium bestellt eineN ProtokollführerIn.

(2) Im Protokoll sind alle Beschlüsse im Wortlaut sowie Wahlergebnisse und andere wichtige Vorgänge aufzuführen. Das Protokoll ist von zwei Mitgliedern des Präsidiums und der/dem ProtokollführerIn zu unterzeichnen.

(3) Das Protokoll ist auf der Homepage des Landesverbandes zu veröffentlichen.

 

§5 Antragskommission

(1) Der Landesvorstand setzt eine Antragskommission ein. Sie setzt sich aus drei vom Parteirat aus seiner Mitte gewählten Mitgliedern, der/dem politischen GeschäftsführerIn sowie maximal drei vom Landesvorstand bestimmten weiteren Parteimitgliedern zusammen.

(2) Die Antragskommission bereitet die Behandlung der Tagesordnungspunkte in Zusammenarbeit mit den AntragstellerInnen vor. Sie kann Empfehlungen zum Abstimmungsverfahren geben. Ihre Empfehlungen bilden die Grundlage des Abstimmungsverfahrens.

 

§6 Anträge und Abstimmungen

(1) Antragsberechtigt sind alle Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen.

(2) Anträge einschließlich Initiativ- und Änderungsanträgen sowie Wahlvorschläge werden schriftlich bei der Antragskommission eingereicht. Aus der Eingabe müssen Name und Kreisverband der beantragenden Mitglieder und der Wortlaut des Antrages hervorgehen. Das Präsidium entscheidet über die Zulässigkeit jedes Antrags.

(3) Initiativanträge müssen in der Regel zwei Wochen vor der Landesmitgliederversammlung beim Landesvorstand, spätestens aber zu Beginn der Versammlung bei der Antragskommission eingereicht sein. In besonders dringlichen Fällen kann davon abweichend die Landesmitgliederversammlung eine Zulassung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt beschließen. Eine derartige Dringlichkeit liegt nur dann vor, wenn das Ereignis, auf das sich der Dringlichkeitsantrag bezieht, nach dem Antragsschluss eingetreten ist.

(4) Finanzwirksame Beschlüsse bedürfen des Votums des Landesfinanzrates und müssen diesem vor der Landesmitgliederversammlung vorgelegt werden.

(5) Änderungsanträge sind in der Regel vor Befassung des Antrages, auf den sie sich beziehen, einzubringen. Der weitest gehende Änderungsantrag ist zuerst abzustimmen. Das Präsidium kann auf Antrag vor der Beschlussfassung Anträge alternativ abstimmen bzw. Meinungsbilder über verschiedene alternative Anträge erstellen lassen.

(6) Geschäftsordnungsanträge sind sofort nach Beendigung des laufenden Redebeitrages zu behandeln. Sie werden unmittelbar nach je einer Pro- und Kontra-Rede, die nicht länger als drei Minuten dauern soll, abgestimmt.

(7) Anträge zur Geschäftsordnung sind ausschließlich solche

– auf Nichtbefassung;

– auf Schluss der Debatte;

– auf Schluss der Redeliste;

– auf Wiedereröffnung der Debatte;

– auf Abwahl des Präsidiums oder eines seiner Mitglieder;

– auf Abwahl der Antragskommission oder eines ihrer Mitglieder;

– auf Änderung der Tagesordnung;

– auf eine Unterbrechung der Beratung;

– auf Begrenzung der Redezeit;

– auf Wiederholung der Abstimmung;

– auf nochmalige Verlesung der zur Abstimmung anstehenden Anträge;

– auf Feststellung der Beschlussfähigkeit;

– darauf, jemandem außerhalb der Redeliste oder von außerhalb der Versammlung das Wort zu erteilen.

Anträge zur Geschäftsordnung sind angenommen, wenn sich keine Gegenrede erhebt. Formale Gegenrede ist möglich.

(8) Persönliche Erklärungen sind nur am Ende eines Tagesordnungspunktes unmittelbar vor der Abstimmung zulässig.

(9) Die Abstimmungsfrage ist in bejahender Form zu stellen, d.h. mit „Ja“ wird für und mit „Nein“ gegen das Votum der Antragskommission bzw. den gestellten Antrag gestimmt.

(10) Soweit die Satzung nichts anderes vorsieht, entscheidet die Landesmitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Enthaltungen als abgegebene Stimmen gelten, ungültige Stimmen hingegen nicht.

(11) Wird ein Abstimmungsergebnis angezweifelt, so wird die Abstimmung wiederholt. Das Präsidium kann in entsprechenden Fällen auch eine schriftliche Abstimmung durchführen.

(12) Wahlen sind geheim durchzuführen. Soweit das Parteiengesetz dies erlaubt und niemand widerspricht, kann auch durch Handaufheben gewählt werden. Das Ergebnis wird vom Präsidium festgestellt. Das Nähere regelt die Wahlordnung.

(13) Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(14) Soll über einen bereits abgeschlossenen Tagesordnungspunkt eine erneute Aussprache und Beschlussfassung stattfinden, ist ein Rückholantrag zu stellen. Dieser ist wie Anträge zur Geschäfts-ordnung zu behandeln und benötigt zur Annahme die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.

 

§7 Schriftliche Abstimmungen und Wahlen/Televoting

(1) Geheim durchzuführende Wahlen und schriftliche Abstimmungen können sowohl schriftlich als auch per Televoting durchgeführt werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass alle Stimmen im Saal erfasst werden und dass bei Wahlen die Stimmabgabe geheim und anonym erfolgt.

(2) Vor dem Einsatz eines Televoting-Verfahrens wird das System ausführlich erklärt und eine Test-abstimmung durchgeführt.

 

 §8 Redebeiträge

(1) Jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat im Rahmen der von der Versammlung beschlossenen Redezeitregelung Rederecht.

(2) Wortmeldungen sind schriftlich beim Präsidium einzureichen. Die schriftliche Meldung enthält Name und Kreisverband des betreffenden Mitglieds.

(3) Die Redelisten werden erst nach Aufruf des Tagesordnungspunktes durch Bekanntgabe des Präsidiums eröffnet. Das Präsidium führt die Redelisten nach der Reihenfolge der Eingänge der Wortmeldungen und bringt sie in sachliche Zusammenhänge. Soweit mehr Redeanmeldungen vorliegen als Redebeiträge vorgesehen sind, kann das Präsidium die einzelnen Rednerinnen und Redner durch Los bestimmen.

(4) Das Präsidium kann jederzeit eine Begrenzung der Debatte nach Zeit oder Anzahl der Wortbeiträge vorschlagen. Bei Widerspruch aus der Versammlung ist über den Vorschlag abzustimmen.

(5) Redelisten werden getrennt geführt, Frauen und Männer reden abwechselnd. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, so ist die Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgeführt werden soll. Wurde eine zeitliche Begrenzung der Debatte zu einem Tagesordnungspunkt beschlossen (Abs. 4), wird die Gesamtredezeit auf Frauen und Männer gleichmäßig verteilt.

(6) Das Präsidium kann einer Rednerin bzw. einem Redner nach Ermahnung das Wort entziehen, wenn die Redezeit deutlich überschritten ist. Es soll Redebeiträge, die die Grundsätze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder die Satzung in grober Weise verletzen, unterbinden.

 

§9 Ordnung im Versammlungsraum

(1) Innerhalb des Versammlungsraums sowie im Vorraum und in den Bereichen, in denen Speisen und Getränke angeboten werden, ist das Rauchen untersagt. Soweit die Räumlichkeiten es zulassen, ist ein räumlich abgegrenzter Bereich für Raucherinnen und Raucher einzurichten. Der Schutz der NichtraucherInnen muss in jedem Fall gewährleistet sein.

(2) Das Präsidium übt im Einvernehmen mit dem Landesvorstand das Hausrecht im Versammlungs-raum und den dazu gehörenden Nebenräumen aus.

 

Hier ist das Dokument als PDF-Datei

Zuletzt geändert in Petersberg (Fulda), am 7. Oktober 2006.

 

Kanal Grüne Hessen auf youtubeGRÜNE Hessen auf FacebookBilanz: Wie Hessen seit 2014 grüner und gerechter geworden ist.