Inhalt

12.11.2011

ERSTATTUNGSORDNUNG FÜR BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN

1. Persönlicher Geltungsbereich

Erstattungen nach dieser Ordnung erhalten Mitglieder von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen, wenn sie im Auftrag der Partei als Delegierte oder Beauftragte tätig werden. Dies ist dann der Fall, wenn ein entsprechender Auftrag oder Beschluss zuständiger Personen oder Parteigremien vorliegt.

 

2. Sachlicher Geltungsbereich

Erstattungsfähig sind Aufwendungen, die durch Sitzungen, Veranstaltungen, öffentliche Mitgliederversammlungen, Delegiertenversammlungen, Tagungen der Grünen und andere Tätigkeiten im Auftrag der Partei entstehen.

 

3. Fahrtkosten

3.1. Es werden durch die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstandene Kosten erstattet. Für die Benutzung der Deutschen Bahn werden Fahrkarten 2. Klasse erstattet. Für die Erstattung von Flugreisen ist vor Antritt der Reise ein entsprechender Antrag bei dem beauftragenden Gremium zu stellen und die Notwendigkeit des Flugs anstelle einer Bahnreise zu begründen.
3.2. Bei der Benutzung privater Fahrzeuge werden die Kosten für Fahrten bis 150 km (hin und zurück) nach den steuerlichen Höchstsätzen erstattet. Bei Fahrten über 150 km werden die Kosten für Bundesbahn 2.Klasse für die gleiche Strecke ab dem 1. Kilometer erstattet. § 6 der Erstattungsordnung gilt entsprechend.

 

4. Tagesspesen

Kosten, die nicht unter Ziffer 3 fallen, aber unter Ziffer 2 entstanden sind, können pauschaliert abgerechnet werden.
Es gelten die steuerlich zulässigen Sätze.

 

5. Sachaufwendungen

Sachaufwendungen werden nur gegen Vorlage von Belegen erstattet. Sachaufwendungen im Sinne dieser Ordnung können u.a. sein: Werbematerial, Postgebühren, Schreibwaren, Plakatständer-Material, Stoffe, Farben, Leim, Handwerkszeug, Reparaturen, Leihgebühren.
Telefonkosten werden nach Beleg erstattet.
Werden die Sachaufwendungen nicht durch Beleg nachgewiesen, so muss eine Bestätigung durch das entsprechende Vorstandsgremium in dem Sinne erfolgen, dass die Auslagen als (OV/KV -VorsitzendeR, SchriftführerIn, KassiererIn, EinzelbeauftragteR in einer bestimmten Angelegenheit) erwachsen sind.

 

6. Weitergehende Aufwendungen

Die Erstattung von Aufwendungen, die über die vorstehende Regelung hinausgeht, ist nur in Ausnahmefällen möglich. Die Entscheidung trifft das entsprechende Vorstandsgremium im Einzelfall.

 

7. Abrechnung

Der/die Anspruchsberechtigte hat in der Regel 4 Wochen nach Entstehung der Aufwendungen schriftlich bei der/dem zuständigen SchatzmeisterIn seinen / ihren Anspruch geltend zu machen.
Alle Kostenerstattungen, die nach dem 31.01. des Folgejahres geltend gemacht werden, sind nicht mehr erstattungsfähig.
Die Mitglieder sind aufgefordert, bei ihren Kostenerstattungsansprüchen auf die Kassenlage Rücksicht zu nehmen und von der Möglichkeit, einen Teil oder den ganzen Betrag ihres Erstattungsanspruchs zu spenden, Gebrauch zu machen.
Verzichtet der/die Anspruchsberechtigte auf seinen/ihren Anspruch ist das durch den Satz:
“Auf die Erstattung der Auslagen in Höhe von … € verzichte ich“ deutlich zu machen.

 

8. Geltungsbereich

Die Erstattungsordnung gilt für alle Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Hessen.

 

9. Inkrafttreten

Die Erstattungsordnung tritt nach ihrer Verabschiedung durch die LMV zunächst befristet auf ein halbes Jahr in Kraft. Nach dieser Einführungszeit sind in einer Kreiskassenversammlung die Erfahrungen auf Kreisebene zu erörtern und, wenn nötig, in eine neue Vorlage zur Erstattungsordnung einzuarbeiten.

 

Hier ist das Dokument als PDF-Datei

Geändert und beschlossen von der LMV am 29. Januar 1994 in Neu-Isenburg, zuletzt geändert durch den Landesfinanzrat am 12. November 2011.

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