Inhalt
Beschlüsse
Digitale Gefahrenabwehr statt digitaler Gefahrenquellen
Die vielen IT-Forschungseinrichtungen in Hessen sind weltweit für ihre Kompetenzen im Bereich Cybersicherheit bekannt. Zur Stärkung des Standortes und der IT-Sicherheit insgesamt soll auch das Land Hessen Vorreiter im Bereich Cybersicherheit werden und als vertrauenswürdiger Partner an der Seite von Wissenschaft, Wirtschaft und der Bevölkerung auftreten, um eine gut vernetzte hessische IT-Sicherheitslandschaft zu etablieren. IT-Angriffe … weiterlesen
Für ein umfassendes Informations- und Beratungsrecht für Frauen in Konfliktsituationen - § 219 a Strafgesetzbuch abschaffen
Die Debatte um den § 218 des Strafgesetzbuches (StGB) beschäftigt uns Grüne seit unserer Gründung. Gemeinsam mit vielen Frauenverbänden treten wir für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren eigenen Körper ein. Sie sollen frei und ohne Angst vor Kriminalisierung darüber entscheiden können, ob sie eine ungewollte Schwangerschaft beenden wollen. Dabei haben sie ein Recht auf … weiterlesen
Behinderte Menschen brauchen aktive Unterstützung und passgenaue Hilfen
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Hessen gut aufstellen Mehr Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe für behinderte Menschen, Nicht-Diskriminierung und aktive Gleichstellung prägen von jeher die Behindertenpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Möglichst große Eigenständigkeit, ambulant vor stationär, Wahlmöglichkeiten, Partizipation und Einbindung in den Sozialraum sind jeweils wichtige Bausteine auf dem Weg zur Inklusion. Hierfür setzen wir … weiterlesen
Darum mehr Grün im Bund
Die Erfolge in den Ländern zeigen: Starke GRÜNE im Bund sind unverzichtbar Grün wirkt in den Ländern, in denen wir GRÜNE mitregieren. Überall ergreifen wir Initiativen für mehr Klimaschutz und schaffen Arbeitsplätze durch zukunftsfähiges ökologisches Wirtschaften. Wir schützen Umwelt, Natur und Artenvielfalt, schaffen Missstände in der Tierhaltung ab, steigen um in eine ökologische Landbewirtschaftung … weiterlesen
Empfehlung des Parteirats vom 10. Juni 2017 zur weiteren Arbeit der Verfassungsenquete
Der Parteirat hat sich mit den Reformvorschlägen der Hessischen Verfassung befasst. Dabei hat sich der Parteirat in Meinungsbildern für folgende Punkte ausgesprochen, die in den weiteren Beratungsprozess mit den anderen Fraktionen und der Zivilgesellschaft eingebracht werden sollen. 1. Der Parteirat spricht sich für die Beibehaltung des Wortlauts der Präambel der Hessischen Verfassung in der Fassung … weiterlesen
Wir machen Hessen fit für die Datenschutzgrundverordnung
Es wird festgestellt, dass mit der EU-Datenschutzgrundverordnung erhebliche Herausforderungen auf den Hessischen Datenschutzbeauftragten zukommen. Die Grüne Fraktion im Hessischen Landtag und Tarek Al-Wazir und Priska Hinz als Minister der hessischen Landesregierung werden vor diesem Hintergrund gebeten, 1. sicherzustellen, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte personell und soweit erforderlich auch hinsichtlich der Ausstattung auf die am 25.05.2018 … weiterlesen
Es hängt von den Demokraten ab - Demokratie und Frieden in Europa schützen
Die Menschheit hat seit dem Zweiten Weltkrieg einen gewaltigen Fortschritt erzielen können. Es gibt heute so viel Wissen für so viele Menschen wie noch nie. Der Zugang zu Strom, Wasser und Gesundheitsversorgung ist so weit verbreitet wie noch nie. Neue Kommunikations- und Informationstechnologien schaffen zudem so viel Mobilität wie noch nie in der Geschichte der … weiterlesen
Abschiebepolitik der Bundesregierung nach Afghanistan: Einschätzung der Sicherheitslage überprüfen - Abschiebungen nach Afghanistan stoppen
1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen bekräftigen ihre Kritik an der bisherigen Abschiebepraxis der Bundesregierung nach Afghanistan. Bereits im Beschluss des Parteirats vom 14. Januar haben wir festgestellt, dass UNHCR, NGOs und in Afghanistan tätige Hilfsorganisationen erhebliche Zweifel an der Einschätzung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung hegen und wir uns angesichts dieser Situation gegen Abschiebungen nach … weiterlesen
Für eine demokratische Türkei als Teil Europas - Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen!
1. Am 16. April wird in der Türkei über ein Verfassungsreferendum entschieden, das maßgeblich vom autoritären Präsidenten Erdogan und seiner AKP auf den Weg gebracht wurde. Die türkischen Bürger*innen werden darüber entscheiden, ob die Türkei Abstand von der demokratischen Gewaltenteilung nimmt und zu einem Präsidialsystem mit autoritärem Charakter umgebaut wird. Der türkische Präsident könnte als … weiterlesen
Unterstützung Europäische Bürgerinitiative Glyphosatverbot
Wir GRÜNE in Hessen wollen eine Landwirtschaft, die ohne Gift und Gentechnik auskommt. Daher unterstützen wir die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stopp Glyphosat“. weiterlesen
