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02.09.2019
Landesmitgliederversammlung

Drogenpolitik muss Gesundheit und Prävention stärken statt kriminalisieren: Für eine liberale und verantwortungsvolle Drogenpolitik und akzeptierende Drogenhilfe

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern ein Umdenken in der Drogenpolitik. Repression und Kriminalisierung sind keine erfolgreichen Mittel gegen den Missbrauch von Drogen. Statt Konsument*innen zu bestrafen, wollen wir gesundheitliche Risiken minimieren und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen stärken.

Ziel unserer Drogenpolitik ist es, die Gesundheit der Konsument*innen zu schützen, den
Missbrauch insbesondere durch Minderjährige zu begrenzen, den Ausstieg zu erleichtern und die Prävention zu fördern. Eine weitgehende Selbstbestimmung von volljährigen Konsumierenden und die Aufklärung muss im Mittelpunkt der Drogenpolitik stehen. Eine Stigmatisierung ist keine Hilfe für Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen, sondern verschlimmert die Probleme. Durch Stigmatisierung werden Konsument*innen an den Rand der Gesellschaft gedrängt und zu einer Belastung erklärt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen lehnen die Kriminalisierung suchtkranker Menschen ab und setzen auf eine wissenschaftlich fundierte akzeptierende Drogenhilfe.

Jugendschutz effektiv durchsetzen

Die GRÜNEN setzen auf Aufklärung, Prävention und Transparenz. Hürden für den Erwerb von Substanzen müssen so angesetzt werden, dass sie weder niedrigschwellig noch gefährdend sind.

Dabei ist klar: Der Jugendschutz muss effektiv durchgesetzt werden. Kinder und Jugendliche
müssen geschützt werden. Das bedeutet, die im aktuellen Koalitionsvertrag festgeschriebenen
Ziele der Suchthilfe durch Prävention, Aufklärung und Beratung intensiv zu fördern, um den
Einstieg in den Drogenmissbrauch zu verhindern bzw. zu verringern. Eine kontrollierte
staatliche Abgabe zur Bekämpfung des Schwarzmarkts ist förderlich, um den illegalen Erwerb von Drogen zu verhindern. Deshalb machen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen sich weiter für Modellprojekte für die regulierte Abgabe beispielsweise von Cannabis stark. Legale Ausgabestellen stärken den Jugend- wie den Verbraucher*innenschutz.

Für einen effektiven Jugendschutz braucht es neben Aufklärungs- und Präventionsarbeit auch ein Ende der Verharmlosung von Alkohol und Nikotin. Deshalb machen die GRÜNEN sich perspektivisch für ein grundsätzliches Werbeverbot für Drogen stark.

Gesundheitsrisiko minimieren – Drug Checking-Programm einrichten

Auch der Verbraucher*innenschutz muss gestärkt werden, insbesondere im Sinne des
Gesundheitsschutzes der Konsumierenden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen unterstützen die Einrichtung von Drogenkonsumräumen und die Einführung von Drug Checking-Programmen, damit die Konsument*innen nicht durch die Verunreinigung von Stoffen unnötig gefährdet werden.

Beim Drug Checking sollen Drogenkonsument*innen künftig Proben ihrer Substanzen anonym und vor Ort, in Clubs und mobilen Einrichtungen, chemisch analysieren und auf mögliche Verunreinigungen oder zu hohe Wirkstoffkonzentrationen prüfen lassen können. Somit können Gesundheitsschäden vermieden und gegebenenfalls Warnungen vor im Umlauf befindlichen riskanten Drogen ausgesprochen werden. Es handelt sich dabei um eine Strategie der Gesundheitsförderung im Bereich illegalen Drogenkonsums, welche hilft, akute Gebrauchsrisiken zu minimieren und längerfristig risikoärmere Gebrauchsmuster fördert. Zudem erleichtert Drug Checking bei Bedarf die Unterstützung bei der Konsumreduktion und den Zugang zur Drogenhilfe. Während der rund 20-
minütigen Wartezeit bis zum Erhalt des Analyseergebnisses sind beispielsweise
Beratungsgespräche möglich.

Neben diesem Hauptziel kann Drug Checking zur Informations- und Wissensgewinnung über die Verfügbarkeit psychoaktiver Substanzen auf dem Drogenmarkt und die Zusammensetzung illegal gehandelter Stoffe beitragen. Auch die Hersteller*innen und Inverkehrbringer*innen von Drogen sollen somit dazu gebracht werden, auf sicherere Produkte zu achten. Wissenschaftliche Untersuchungen in Ländern wie der Schweiz zeigen eine Tendenz des Konsumrückgangs nach der Einführung des Drug Checkings, da Konsument*innen niedrigschwellig erreicht werden.

Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern

– den weiteren Ausbau der Präventionsarbeit,

– den Ausbau von Drogenkonsumräumen gemäß des Frankfurter Wegs,

– die Einrichtung eines Modellprojektes zum Drug Checking, in dessen Rahmen geprüft wird, ob sowohl die stationäre als auch die mobile Substanzanalyse möglich gemacht werden kann,

– die Etablierung einer Naloxon-Abgabe an opiatabhängige Menschen nach einer Erste-Hilfe-Schulung,

– die kontrollierte Abgabe von Cannabis.

Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen setzen uns perspektivisch

– für eine Erhöhung der nicht strafrechtlich verfolgten Menge von derzeit 6 Gramm Cannabis, um unnötige zeitliche Belastungen und Kosten der Polizist*innen und der Staatsanwaltschaft zu minimieren,

– ein grundsätzliches Werbeverbot für alle Drogen

– und die Durchführung von Modellversuchen hinsichtlich legaler Abgabeformen ein.

Die GRÜNEN Hessen unterstützen die Zielsetzungen im hessischen Koalitionsvertrag in Bezug auf die akzeptierende Drogenhilfe und Suchtberatung. Wir wollen auch dazu beitragen, dass auf Bundesebene ein Umdenken in der Drogenpolitik stattfindet, denn es braucht einen anderen gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene, um eine akzeptierende Drogenhilfe und verantwortungsvolle Drogenpolitik in Hessen umzusetzen.

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