Mit starkem Rückenwind in den Endspurt zur Kommunalwahl - Zukunftsorientierte Politik geht nur mit uns GRÜNEN

Nach vielen Wochen des erfolgreichen Wahlkampfs haben wir hessischen GRÜNEN bei unserem Wahlkampfhöhepunkt in Gießen mit großer Zuversicht rund 70 Stunden vor der Kommunalwahl die letzte Phase des Wahlkampfes eingeläutet. Mit der Kampagne „Gemeinsam geht’s“ setzen wir mit unseren mehr als 14.000 Mitgliedern auf die Themen gute Bildung, verlässliche Mobilität, bezahlbares Wohnen und wirksamen Klimaschutz. Gemeinsam mit unserer Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und dem GRÜNEN Bundestagsabgeordneten sowie Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Omid Nouripour warben die beiden Landesvorsitzenden Anna Lührmann und Julia Frank sowie der Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner für mehr GRÜN in den Kommunen.

Brantner sagte klar: „Während Schwarz-Rot im Bund das Geld sinnlos verballert und für Quatsch ausgibt, hat Cem Özdemir in Baden-Württemberg mit pragmatisch-progressiver Politik gepunktet und gezeigt, dass Klimaschutz und Wirtschaft zusammen gehört.“ Das hätten auch 30 Prozent der Wähler*innen so gesehen. Zu den geplanten Kürzungen im Bildungsbereich in Hessen sagte sie: „Bei Bildung zu kürzen ist fahrlässig. Bildung ist teuer, aber nicht in Bildung zu investieren ist noch teurer und die Kürzungen gefährden den Wohlstand der nächsten Generation. Wir kämpfen im Bund, im Land und in jeder einzelnen Kommune dafür, dass jedes Kind die gleichen Chancen hat – egal woher die Eltern kommen oder wie reich oder arm sie sind.“

„Kommunalwahlen sind das Fundament unserer Demokratie“, sagte Nouripour und betonte ebenfalls den Rückenwind, den Cem Özdemir mit seinem riesigen Erfolg für die Kommunalwahl in Hessen gebe. Er stehe für Zusammenhalt und Fairness und habe bewiesen, dass die Menschen Pöbeleien und Streit satt hätten. Trotzdem sei es wichtig, rechtsradikale Kräfte einzudämmen und endlich wenigstens mit einem Prüfauftrag für ein Verbotsverfahren der AfD zu beginnen: „Brandmauern halten Feuer kurzfristig auf, das Feuer dahinter müssen wir löschen – mit guter Politik nah bei den Menschen, so wie wir GRÜNE sie machen. Eine wehrhafte Demokratie muss sich verteidigen und kann ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen.“

Die hessische Landesvorsitzende und GRÜNE Bundestagsabgeordnete Lührmann ging auf den Krieg im Iran und den Folgen ein: „Die Bundesregierung ist nicht schuld daran, dass die Ölpreise so hoch sind, aber sie ist schuld daran, dass wir so abhängig davon bleiben. Denn sie macht einen roll-back bei der Energiewende und setzt auf fossile Brennstoffe statt auf Erneuerbare Energien. Ich habe fast das Gefühl, Wirtschaftsministerin Reiche möchte den Menschen die Solaranlagen von den Dächern reißen. Wir GRÜNE glauben an die Zukunft, wir investieren in die Zukunft und damit auch in Erneuerbare Energien.“ Ihre Ko-Vorsitzende Frank verwies auf die bereits erreichten Erfolge in den hessischen Kommunen: „Gute Bildung, verlässliche Mobilität, bezahlbares Wohnen und wirksamer Klimaschutz – hier ist die Bilanz von Schwarz-Rot besonders schlecht und wir haben in den letzten Jahren in den Kommunen starke Resultate abgeliefert.“ 

Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner schlug noch einmal den Bogen von der internationalen zur kommunalen Politik: „Gerade wenn die Welt um uns herum so ist, wie wir sie auf gar keinen Fall wollen, müssen wir schon in den Kommunen dafür sorgen, dass die Welt dort so ist, wie wir sie wollen. Aber eine zukunftsorientierte Politik geht nur mit uns GRÜNEN, denn wir dürfen CDU und SPD auf keinen Fall alleine lassen, sonst gibt es eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners mit Stillstand, Rückschritt – und Chaos wie wir es jeden Tag in der hessischen Landespolitik erleben müssen.“

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