Finanzierungsstopp für Wallauer Spange: Lührmann kritisiert „verkehrspolitisches Desaster“

Der Finanzierungsstopp für den Bau der Wallauer Spange sorgt für massive Kritik – auch an der hessischen Landesregierung. Trotz gegenteiliger Zusagen der Bundesregierung wurde das zentrale Infrastrukturprojekt erst einmal gestrichen. Die hessische Landesvorsitzende Anna Lührmann fordert entschiedenes Handeln von Verkehrsminister Mansoori zur Korrektur der Entscheidung.

„Schon wieder bricht die schwarz-rote Bundesregierung ein zentrales Versprechen – mit extrem negativen Auswirkungen für Hessen. Und der hessische Verkehrsminister Mansoori findet nur warme Worte“, erklärt Anna Lührmann, Landesvorsitzende der hessischen GRÜNEN, Mitglied des Bundestages und zuständig für den betroffenen Wahlkreis Main-Taunus. Eine Kleine Anfrage des bahnpolitischen Sprechers Matthias Gastel im Bundestag hatte zuvor aufgedeckt, dass das Projekt entgegen früheren Ankündigungen nicht mehr finanziert werden soll.

Versprechen gebrochen – Pendler*innen tragen die Konsequenzen

Eigentlich hatten CDU und SPD im Bund zugesichert, alle baureifen Schienen- und Straßenprojekte über das Sondervermögen umzusetzen. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz hat eine Höhe von 500 Milliarden Euro. Die jetzt gestrichenen fünf Schienenprojekte kosten 2 Milliarden Euro.  Lührmann: „Das zeigt eine falsche Prioritätensetzung von Schwarz-Rot in Bund und Land. Die Chancen des Sondervermögens für den Schienenverkehr werden nicht genutzt und Mittel zweckentfremdet. Das hat katastrophale Auswirkungen – auch in Hessen.“

Mit der Streichung der nur vier Kilometer langen Neubaustrecke der Wallauer Spange wird eine der wichtigsten Entlastungen für das Rhein-Main-Gebiet gestoppt. „Die Wallauer Spange ist eine Lebensader für Pendlerinnen und Pendler. Die Fahrzeit zwischen Wiesbaden und Frankfurt würde sich auf 16 Minuten verkürzen. Das vorläufige Aus dieses Projektes ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht für alle, die täglich auf die Bahn angewiesen sind, sondern auch für die beteiligten Kommunen, die trotz klammer Kassen die umfangreichen Planungen mitfinanziert haben.“

Forderung an die Landesregierung: Liefern statt Vertrösten

Die GRÜNEN fordern von Minister Mansoori, seinen Worten auch entschlossene Taten folgen zu lassen. Lührmann: „Wir brauchen keine warmen Worte, sondern echte Ergebnisse für die Fahrgäste. Die Landesregierung muss jetzt liefern: Das bedeutet mehr Landesgeld für Bus und Bahn, verlässliche Fahrgastinformationen und dichte Takte – auch im ländlichen Raum.“ Um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen, haben die hessischen GRÜNEN bereits im Dezember die hessenweite Petition „Schluss mit Endstation Frust“ gestartet. Die Petition kann auf der Seite http://www.gruene-hessen.de/schluss-mit-frust unterschrieben werden. Lührmann: „Wir freuen uns über jede und jeden, der mit seiner Unterschrift zeigt: So kann es nicht weiter gehen: Wir brauchen verlässliche Bahnen und Busse.“

Hintergrund zur Wallauer Spange

Die Wallauer Spange ist eine geplante, rund vier Kilometer lange Eisenbahnverbindung zwischen Wiesbaden und der Schnellfahrstrecke Köln–Rhein/Main. Sie soll die Landeshauptstadt direkt mit dem Frankfurter Flughafen verbinden und die Fahrzeit nach Frankfurt drastisch senken. Zudem ist ein neuer Park & Ride-Bahnhof (Wiesbaden-Ost/Wallau) vorgesehen, der die Kommunen Hofheim und Umgebung entlasten würde. Die betroffenen Kommunen haben bereits erhebliche Mittel in die Vorplanung investiert.

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