GRÜNE: CDU muss zur staatspolitischen Verantwortung zurückkehren

Zur Absetzung der Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen erklärt Anna Lührmann, Landesvorsitzende der hessischen GRÜNEN:

„Heute ist ein schlechter Tag für unsere Demokratie und für unser Bundesverfassungsgericht. Es ist gute Tradition in unserem Land, dass die Wahl der Richter*innen im Bundestag im Konsens der demokratischen Fraktionen stattfindet. Der Bundestag folgt dabei der Empfehlung des Richterwahlausschusses. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist dieses bewährte Verfahren heute fehlgeschlagen. Die Schuld dafür liegt in erster Linie beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn. Er hat sich von einer populistischen Kampagne treiben lassen, statt sein Wort zu halten. Damit setzt er das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht aufs Spiel. Das ist brandgefährlich. Unabhängige Gerichte sind zentral für eine funktionierende Demokratie. Es wird höchste Zeit, dass die Union zu einem Kurs der staatspolitischen Verantwortung zurückkehrt.“

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