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Wirtschaft
Überprüfung der Corona-Soforthilfen: Wirtschaftsminister Mansoori bietet weder Lösungen noch Antworten
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag zum anhaltenden Moratorium der Überprüfung von Corona-Soforthilfen Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Statt Klarheit zu schaffen, sorgt der Wirtschaftsminister Mansoori für immer mehr Chaos. Seit 30. September gilt das Moratorium und die Erstellung der Bescheide ist ausgesetzt. Doch auch mehr als fünf Monate später ist völlig … weiterlesen
Landesregierung muss endlich Klarheit bei den Corona-Soforthilfen schaffen
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Monate nach dem von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori verhängten Moratorium zur Überprüfung der Corona-Soforthilfen herrscht weiterhin Unsicherheit bei tausenden hessischen Unternehmen. Bis heute ist unklar, wann und wie das Verfahren fortgesetzt wird und welche angekündigten Erleichterungen tatsächlich kommen. Deshalb hat die GRÜNE Fraktion … weiterlesen
Mehr Posten, mehr Kosten – Landesregierung leistet sich mehr Beauftragte
Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die aktuelle Landesregierung gönnt sich inzwischen 13 Beauftragte, die Aufwandsentschädigungen oder Gehälter auf Kosten der Steuerzahler*innen erhalten. In der letzten Legislatur waren es nur neun – ein Zuwachs von fast 50 Prozent. Das hat die Antwort auf unsere Kleine Anfrage ergeben und passt so gar nicht zum … weiterlesen
Entlassungsaffäre Mansoori
„Ein nicht hinnehmbares Fehlverhalten, das meinen Werten und Ansprüchen an meine engsten Mitarbeitenden widerspricht, entzog mir die Grundlage für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr.“ Mit diesem Satz hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori die Entlassung seiner Staatssekretärin nach nur fünf Monaten im Amt begründet. weiterlesen
Minister Mansoori kann kein Handwerk
GRÜNE zur angespannten Lage im hessischen Handwerk Jürgen Frömmrich, Sprecher für Handwerk der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das hessische Handwerk ist nicht nur für unsere Wirtschaft das Rückgrat, sondern auch für Transformation und Energiewende. Doch mit dem Konjunkturbericht zum 3. Quartal des hessischen Handwerks wird zunehmend deutlich: Minister Mansoori und seine Koalition lassen die Handwerkerschaft hängen. Nach … weiterlesen
Minister Mansoori wird seinen eigenen Werten und Ansprüchen nicht gerecht.
Entlassungsaffäre Mansoori Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion im UNA 21/2: „Der Untersuchungsausschuss hat klar gezeigt, dass Minister Mansoori seiner Verantwortung im Umgang mit seiner Staatssekretärin nicht gerecht wurde. Er hat den ausdrücklichen Rat der Staatskanzlei und von Ministerpräsident Boris Rhein ignoriert und eine Formulierung gewählt, von der er wusste, dass sie rufschädigend wirken würde. … weiterlesen
Öffentliches Geld, klare Grenzen
Grüne zu Sponsoring zur Veranstaltung des Kulturstaatsministers Weimer Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Zum Sponsoring einer Veranstaltung der Weimer Media Group durch die Staatskanzlei sind nach wie vor Fragen nach Transparenz und möglichen Interessenkonflikten offen. Wenn ein Unternehmen mit direkter Verbindung zu einem amtierenden Bundesstaatsminister öffentliche Gelder erhält, braucht es nachvollziehbare Kriterien und … weiterlesen
Warum überweist die Landesregierung 30.000 Euro Exklusiv-Sponsoring an die Firma von CDU-Kulturstaatsminister Weimer?
GRÜNE zur Förderung des Unternehmens von Kulturstaatsminister Weimer Die Landesregierung hat 30.000 Euro an die Veranstalter des „Frankfurt Finance and Future Summit“ gezahlt und CDU-Ministerpräsident Rhein ist dort als Schirmherr aufgetreten. Das dubiose dabei: Die Veranstalterin „Weimer Group“, die direkt von hessischen Steuermitteln profitiert hat, gehört dem von der CDU in die Bundesregierung berufenen Kulturstaatsminister … weiterlesen
Gar nichts ist klar: Minister Mansoori darf jetzt nicht wieder in den Stand-By-Modus wechseln
GRÜNE zum Moratorium der Überprüfung der Corona Soforthilfen Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Moratorium ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nun muss Minister Mansoori das Verfahren schnell klarziehen und für eine rechtskonforme Überprüfung der Coronahilfen sorgen, die die Realität in den Unternehmen während der Coronazeit abbildet. 39 Millionen Euro … weiterlesen
Bürokratie abbauen – Wirtschaft und Kommunen entlasten
Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Wenn wir es ernst meinen mit Bürokratieabbau und Entlastung, dann müssen wir heute auch ernsthafte Entscheidungen treffen. Die Anpassung der Schwellenwerte im Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist ein konkreter, wirkungsvoller Schritt – für schnellere Verfahren, für weniger bürokratische Hürden und für mehr Effizienz in den … weiterlesen
