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Landesplanung
Haushalt 2017: Etat stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt – für ein grüneres und gerechteres Hessen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag setzt die Landesregierung mit dem Haushalts 2017, der jetzt im Plenum des Landtages in Zweiter Lesung behandelt wurde, konsequent den Koalitionsvertrag weiter um und geht sogar darüber hinaus. „Wir gehen unter anderem mit dem Aktionsplan II für Flüchtlinge auf aktuelle Herausforderungen ein und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit Rekordsummen … weiterlesen
Aktuelle Stunde – Frank-Peter Kaufmann: Denn sie wissen nicht, was sie tun – Landesregierung wollte hessische Anteile am Flughafen Hahn an eine Briefkastenfirma verscherbeln
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einige wenige Bemerkungen zu diesem Thema machen. Erstens. Heute Morgen war im hr zu hören, dass diese Aktuelle Stunde, die wir gerade, durch die Rede von Frau Wissler, begonnen haben, die spannendste aller Aktuellen Stunden werden soll. Ich fürchte, damit hat der Rundfunk vielen Zuhörern … weiterlesen
Frank Kaufmann: Investitionsstau in Hessen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Lexika und anderen klugen Büchern kann man Informationen über die speziellen Aufgaben der Opposition im Parlament finden. Es geht dabei hauptsächlich um zwei Dinge, nämlich darum, die Regierung und die Mehrheit zu kritisieren, sowie darum, realitätstaugliche Alternativen zu entwickeln und darzustellen. (Zuruf der Abg. Angela Dorn … weiterlesen
Halbzeitbilanz der Legislaturperiode: GRÜNE haben hessischer Politik eine neue Richtung gegeben
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht zur Halbzeit der Legislaturperiode eine positive Bilanz der Regierungsarbeit in Hessen: „Nach 14 Jahren in der Opposition gestalten seit dem Jahr 2014 GRÜNE Inhalte und Konzepte die Landespolitik wieder mit. Wir GRÜNE haben der hessischen Politik eine neue Richtung gegeben. Ob bei der Energiewende, der Verkehrspolitik, dem sozialen … weiterlesen
Karin Müller: Flughafen Kassel-Calden
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es fällt schwer, jetzt so nahtlos weiterzumachen. Kassel-Calden ist zwar auch ein unerfreuliches Thema, aber nicht so ein unerfreuliches Thema. Es ist ein Dauerbrenner im Haus, so richtig freuen können wir uns über dieses Thema nicht. Ich rede zwar gerne über Nordhessen, aber lieber würde ich über Erfolgsgeschichten reden. … weiterlesen
Flughafen Kassel-Calden – Über Zukunft des Flughafens wird 2017 entschieden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte ergebnisoffene Evaluation des Betriebskonzeptes des Flughafens Kassel-Caldens in 2017. „Leider können wir das Steuergeld, das im Flughafen steckt, nicht zurückholen. Weder der Bau des Flughafens noch die dabei begangenen Fehler können rückgängig gemacht werden. Es muss nun vor allem um Schadensbegrenzung gehen“, erklärt … weiterlesen
Frank-Peter Kaufmann: Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes zu Landesstiftungen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um gleich an das anzuknüpfen, was mein Vorredner, der Kollege Dr. Hahn gerade gesagt hat: Ja, der Rechnungshof hat uns darauf hingewiesen, dass wir nicht alles richtig machen. Aber ich darf Gelegenheit nehmen, aus meiner Sicht auch gegenüber dem Rechnungshof zu sagen: Er macht auch nicht immer … weiterlesen
Angela Dorn: Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf der FDP hat nur einen einzigen Zweck. Er ist ein Showantrag. Er ist eine Grußadresse an die Windkraftgegner. Insofern bin ich sehr froh, dass die große Mehrheit in diesem Saal diesen Gesetzentwurf ablehnt, damit diese Show endlich beendet wird. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
