Inhalt
Integration und Migration
Flüchtlingspolitik: Bund muss Länder stärker und strukturell bei Flüchtlingsversorgung unterstützen
Anlässlich der heutigen Sonderkonferenz der Kanzlerin mit den Länderchefs fordern die GRÜNEN im Landtag mehr bundespolitische Unterstützung. „Der Bund muss die Länder stärker und vor allem strukturell unterstützen – denn die Versorgung von Flüchtlingen ist kein 100-Meter-Sprint, sondern ein Marathonlauf“, fordert Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Bilder der letzten Tage gehen jedem … weiterlesen
Flüchtlings-Sonderkontingent: Unbürokratische Hilfe für missbrauchte Frauen und Kinder aus Nordirak und Syrien
DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass ein Sonderkontingent für die Aufnahme von Frauen und Kindern aus Syrien und dem Nordirak geschaffen werden soll, die Opfer geschlechtsspezifischer und/oder sexueller Gewalt geworden sind. Diese Menschen würden dann zusätzlich zu den anderen, die in unserem Land Schutz suchen und Asyl beantragen, Zuflucht finden. „Aus unserer Sicht wäre das … weiterlesen
Erklärung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag zum Austritt von Mürvet Öztürk
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag nimmt den Austritt von Mürvet Öztürk mit Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis. Die erhobenen Vorwürfe weist die Fraktion zurück. Die Integrations- und Flüchtlingspolitik ist ein Schwerpunkt der Arbeit der GRÜNEN Landtagsfraktion und der Regierungskoalition. Dies zeigt sich insbesondere in folgenden Entscheidungen: Berufung eines Staatssekretärs und Bevollmächtigten für … weiterlesen
Flüchtlingsunterbringung ist Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen – Bund muss sich endlich seiner Verantwortung stellen
Anlässlich der von der Bundesregierung deutlich nach oben korrigierten Zahl der Flüchtenden, die dieses Jahr nach Deutschland kommen werden, fordern DIE GRÜNEN im Landtag den Bund zum Handeln auf. „Die hohe Zahl an Flüchtlingen ist für uns alle eine große Herausforderung: Das Land und die Kommunen arbeiten seit langem mit Hochdruck daran, die Menschen zu … weiterlesen
Polizei: Beamtinnen und Beamte im Einsatz für Willkommenskultur
Die GRÜNEN im Landtag würdigen den großen Einsatz der Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen im Umgang mit den zahlreichen Flüchtlingen im Land: „Die Polizistinnen und Polizisten leisten Großartiges für die Willkommenskultur in Hessen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Die Koalition aus CDU und GRÜNEN ist sich bewusst, dass die Beamtinnen und Beamten einen … weiterlesen
Unterstützung für Flüchtlinge: GRÜNE erwarten stärkere Beteiligung des Bundes und mehr Personal für die Bearbeitung der Anträge
Angesichts der erneut gestiegenen Zahlen Asylsuchender in Deutschland erwarten die GRÜNEN im Hessischen Landtag, dass der Bund mehr Verantwortung für die die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen übernimmt. „Derzeit sind weltweit mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor“, sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „das stellt uns auch in Hessen vor … weiterlesen
Marcus Bocklet: Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen – weitere Erstaufnahmeeinrichtungen für Menschen, die bei uns Schutz suchen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist in der Tat tragisch und dramatisch. Die Flüchtlingszahlen haben in den letzten Jahren enorm zugenommen. Die Landesregierung hat sich in den letzten Monaten unglaublich engagiert, und Sie wissen das auch alle, auch Sie, Frau Cárdenas. Als wir zu Beginn dieser Legislaturperiode … weiterlesen
