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Innenpolitik
Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst: Lohnplus im Einklang mit dem Haushalt – LandesTicket für umweltfreundlichen Arbeitsweg
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Abschluss der Tarifverhandlungen des Landes Hessens mit den Gewerkschaften für die rund 45.000 Tarifbeschäftigten, das auch auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen werden soll. „Wir als Land wollen ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Ein Teil davon ist eine angemessene Bezahlung, ein anderer Vorteile wie das bundesweit einmalige LandesTicket, … weiterlesen
Gendersprache in hessischen Ministerien, Landesbehörden und der Landtagsverwaltung abschaffen
Es gibt in Hessen Frauen, es gibt Männer, und es gibt Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen. Offenbar ist das der antragstellenden Fraktion bislang entgangen. Entgangen ist den 17 Kollegen und der einen Kollegin ja auch die Rechtsgrundlage. So regelt das Hessische Gleichberechtigungsgesetz, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften und dienstlicher Schriftverkehr die Gleichstellung von Frauen und Männern sprachlich zum Ausdruck bringen sollen. weiterlesen
Hessisches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum HETAZ leistet wichtigen Beitrag zur Verteidigung von Demokratie und offener Gesellschaft
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ), das Innenminister Beuth heute eröffnet hat, ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit der Hessinnen und Hessen. „Der verbesserte Austausch von Informationen zwischen Landeskriminalamt, Staatsschutz, Generalstaatsanwaltschaft und dem Landesamt für Verfassungsschutz sowie bei Bedarf weiteren Behörden hilft, die Bedrohung im Blick zu behalten und … weiterlesen
Durchsuchung vor Eintracht-Spiel: Auswertung des Polizeieinsatzes ist Beitrag zur Versachlichung
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die Ankündigung des Frankfurter Polizeipräsidenten, den Polizeieinsatz im Waldstadion in der vergangenen Woche wie jeden Großeinsatz der Polizei auszuwerten. „Das leistet einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der Debatte und dient dazu, richtiges Handeln ebenso zu erkennen wie mögliche Fehler. Es zeigt einmal mehr: Die Polizei verdient und braucht im Rechtsstaat … weiterlesen
