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Parlamentarische Initiativen
Inhalt
22.02.2017
Dringlicher Entschließungsantrag
Hessen bietet Beschäftigten weiterhin gute Arbeitsbedingungen
25.01.2017
Dringlicher Entschließungsantrag
Auswirkungen des Radikalenerlasses aus dem Jahr 1972
24.01.2017
Dringlicher Entschließungsantrag
Stärkungspaket für die hessische Polizei
11.01.2017
Antrag
Wirksamer Schutz von Feuerwehrleuten
14.12.2016
Dringlicher Entschließungsantrag
Sorgfältige Einzelfallprüfung auch für Flüchtlinge aus Afghanistan
06.12.2016
Entschließungsantrag
Verbot der Vereinigung " Die wahre Religion” und der damit verbundenen " LIES! - Stiftung " ist Erfolg für die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - Prävention als weiterer entscheidender Baustein beim Kampf gegen islamistischen Fundamentalismus
30.08.2016
Antrag
Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz durch eine Verlaufsstatistik politisch motivierte Kriminalität weiter verbessern – Bundesgesetzgeber muss die rechtlichen Grundlagen schaffen
15.07.2016
Entschließungsantrag
Ausweitung des Landesprogramms "Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" – Prävention als wichtiger Baustein im Kampf gegen Extremismus
17.05.2016
Dringlicher Entschließungsantrag
Hessen setzt Handlungsempfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses zügig um
20.04.2016
Dringlicher Entschließungsantrag
Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschieden bekämpfen
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