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Parlamentarische Initiativen
Inhalt
02.02.2016
Dringlicher Entschließungsantrag
Erfolgreiche Arbeit der hessischen Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung – Stärkungspaket für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen
08.12.2015
Antrag
Jubiläen der Regionalpartnerschaften Hessens
17.11.2015
Antrag
Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung in Deutschland
11.11.2015
Entschließungsantrag
Sondersignale für Privatfahrzeuge ehrenamtlicher Führungskräfte der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes
10.11.2015
Antrag
Schnellstmögliche Einrichtung einer Europe Direct Informationsstelle (EDIC) in Nordhessen
23.10.2015
Dringlicher Berichtsantrag
Definition der Gemeinnützigkeit in Abgabenordnung und Anwendungserlass
22.09.2015
Änderung des Melderechts, des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Hessischen Glücksspielgesetzes
21.07.2015
Dringlicher Entschließungsantrag
Extremistischem Salafismus und Islamismus insbesondere präventiv entgegentreten – Zusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Präventionsinstanzen und Sicherheitsbehörden stärken
14.07.2015
Antrag
Bestandsschutz für ältere Fahrgeschäfte ermöglichen und Attraktivität von Volksfesten mit sicheren Fahrgeschäften erhalten
23.06.2015
Dringlicher Antrag
Flüchtlinge in Deutschland und Europa gut aufnehmen und versorgen
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