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Innenpolitik
Kein Platz für Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit
Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus „Gedenktage wie der heutige mahnen zum Innehalten, zur Stille und Demut, um an das unermessliche Leid vieler Millionen Menschen zu erinnern. Gedenktage wie diese mahnen aber auch zum Aufbruch, zur Auseinandersetzung und zum Mut, um erneutes Leid in der Zukunft zu verhindern“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, … weiterlesen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport - Einzelplan 03
Die neu geschaffene Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ verfolgt Hassbotschaften im Internet, die von der Bevölkerung gemeldet werden. weiterlesen
Aufbruch in ein neues Jahrzehnt mit guter Bilanz. GRÜN wirkt weiter in die zwanziger Jahre
Der neue Landtag hat sich vor einem Jahr am 18. Januar 2019 konstituiert – mit uns GRÜNEN als zweitstärkste Kraft. Seit inzwischen sechs Jahren gestalten wir GRÜNE Hessen in Regierungsverantwortung mit. Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir haben noch viel vor, aber in vielen Bereichen wurden bereits die Weichen in die richtige Richtung gestellt.“ … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Meldestelle geht an den Start. „Hessen gegen Hetze“ neue Anlaufstelle für Empfänger von Hasskommentaren
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zukunft bleibt niemand mit Hasskommentaren allein, sondern erhält professionelle Beratung und Hilfe. Die Meldestelle ist eine klare Ansage an die Verfasser*innen von Hasskommentaren: ‚In Hessen lassen wir menschenverachtende, hetzerische Kommentare nicht zu. Ihr seid in der Minderheit und werdet den Diskurs im Internet nicht bestimmen!‘ Auf der … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Gestalten statt Granteln - Opposition ohne Konzept und Finanzierungsvorschläge
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Opposition nimmt in unserer Demokratie eine wichtige Rolle wahr, Kritik an der Politik der Regierung und den Regierungsfraktionen gehört zum Geschäft der Opposition. Irgendwann muss aber auch eine Opposition mal eigene Konzepte auf den Tisch legen und konkrete Vorschläge machen. Nur rummäkeln ist zu wenig, um die … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Vertrauen und Transparenz stärken - Bürgerbeauftragte(r) wird 2020 als Lotse und Moderator installiert
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum zum Thema Bürgerbeauftragte(r): „Die oder der Bürgerbeauftragte soll als Lotse bei unklaren behördlichen Zuständigkeiten dienen, als Moderator*in bei Problemen vermitteln und bei Streitigkeiten als Anwältin oder als Anwalt der Bürger*innen auf Schlichtung setzen. Dies gilt für alle Behörden – einschließlich der Sicherheitsbehörden. Jede Bürgerin und … weiterlesen
