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Frankfurter Flughafen
Grüttner erwartet Bestätigung des Nachtflugverbots durch Leipzig - GRÜNE: Grüttner führt Klage der Landesregierung ad Absurdum
Diese Landesregierung, der Stefan Grüttner als Minister angehört, klagt gegen das Nachtflugverbot. Jetzt gibt er sich sicher, dass diese Rechtsauffassung der Prüfung durch das Gericht nicht stand halten wird, sondern das Land seine Revisionsklage verlieren wird. Wie toll werden die Pirouetten denn noch, die die Mitglieder dieser Landesregierung drehen werden? Wenn sie die Sorgen und Nöte der Bürger wirklich ernst nehmen, dann müssen sie die Revision dieser Landesregierung gegen das Nachtflugverbot zurücknehmen. weiterlesen
Grüne Landtagsabgeordnete unterstützen den Protest der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung gegen den Fluglärm - GRÜNE auch bei heutiger Protestkundgebung dabei
„Es ist nach geradezu lächerlich, wie in den letzten Wochen Ministerpräsident Bouffier und die Landesregierung auf den wachsenden Protest der Bürgerinnen und Bürger in der Region reagieren. Dabei ist doch offensichtlich, was die Landesregierung als ersten Schritt tun muss: Den Revisionsantrag gegen das Nachtflugverbot zurückziehen. Hier könnte die Landesregierung zeigen, ob sie es mit dem Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger wirklich ernst meint“, sagt Frank Kaufmann. weiterlesen
Nachtflugverbot: Auch Posch wird zum Wendehals - GRÜNE: Taten statt Worte – Revision zurücknehmen
Immer mehr Mitglieder der Landesregierung scheinen ob der Proteste der lärmgeplagten Bevölkerung zunehmend panische Angst zu bekommen. Es ist billig, wenn jetzt laut Posch allein der ehemalige Wirtschaftsminister Rhiel daran schuld sein soll, dass die Landesregierung in dem Planfeststellungsbeschluss 17 Nachtflüge genehmigt hatte. Wenn Posch sich wirklich glaubhaft von den Nachtflügen absetzen will muss die Revision der Landesregierung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zurückgenommen werden. weiterlesen
Nach Treffen mit Bürgerinitiativen: Außer Spesen nichts gewesen - GRÜNE: Bouffier sagt in Hessenschau schlicht die Unwahrheit
Mit ihrer Kritik beziehen sich DIE GRÜNEN auf folgende Aussage Bouffiers in der gestrigen Ausgabe der Hessenschau. Dort sagte der Ministerpräsident: „Wir sind die einzigen, die die Revision ermöglicht haben.“ „Die Rücknahme der Revision durch die Landesregierung, wie es auch die Bürgerinitiativen fordern, wäre ein Zeichen dafür, dass es die Landesregierung endlich ernst meint, mit dem Nachtflugverbot. Nach den gestrigen Aussagen des Ministerpräsidenten operiert die Landesregierung weiterhin mit Hinhaltetaktik“, bedauert Tarek Al-Wazir. weiterlesen
Geplante Verstöße gegen das Nachtflugverbot? - Aktueller Flugplan zeigt Auffälligkeiten
Wir fordern vom Verkehrsminister wirksame Maßnahmen gegen die schleichende Aushöhlung des Nachtflugverbots. Wir brauchen für die Menschen eine Verlängerung der Nachtruhe und keinen fortgesetzten Schlafentzug durch immer mehr Fluglärm. Außerdem fordern wir den Verkehrsminister auf, die konkreten Gründe für jede einzelne Ausnahmeregelung nachvollziehbar bekanntzugeben. Die Menschen im Rhein-Main-Gebiet sollen wissen, warum ihr Schlaf mit behördlicher Erlaubnis gestört wurde. weiterlesen
Fluglärm: Treffen von Ministerpräsident und Bürgerinitiativen - GRÜNE: Was bietet Bouffier Lärmgeplagten an – Zuhör-Onkel ist zu wenig
Was will Bouffier den Menschen anbieten? Diese schwarz-gelbe Landesregierung weigert sich, ihre Revision gegen das Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurückzuziehen. Dabei könnte sie damit ein Zeichen setzen, dass sie verstanden hat, und es ihr mit ihrem Versprechen für ein Nachtflugverbot endlich ernst ist. Das versprochene Nachtflugverbot und der Einsatz dafür und nicht dagegen müsste doch das mindeste sein, was die Verantwortlichen für den Ausbau den Bürgerinitiativen anbieten. weiterlesen
Bedrohung des Nachtflugverbots durch die EU - Schwarz-Gelb folgt Antrag der GRÜNEN auf Rüge
DIE GRÜNEN unterstreichen, dass diese Initiative von CDU und FDP des Vorstoßes der GRÜNEN bedurfte. „Während sich die Landesregierung in Sachen Bodenverkehrsdienste von Anfang an lautstark protestierte, hatte sie das Thema der Bedrohung des Nachtflugverbotes und anderer Betriebsbeschränkungen nicht auf der Tagesordnung. Wir wollen, dass wenigstens in der Nacht Ruhe am Frankfurter Flughafen herrscht. Darum muss dieser Vorstoß der EU zurückgewiesen werden“, so Frank Kaufmann. weiterlesen
Neuer Fluglärmbeauftragter - GRÜNE erwarten, Beschwerden endlich ernst zu nehmen
In den vergangenen Jahren mussten die Bürger im Flughafenumfeld leider erfahren, dass sie nicht ernst genommen wurden. Mit dem früheren Amtsinhaber wurde leider die Erfahrung gemacht, dass er mehr Lobbyist der Luftverkehrswirtschaft als Ombudsmann der lärmgeplagten Flughafenanrainer war. So fehlte ihm unter anderen jegliche Bereitschaft, mit den Bürgerinitiativen ins Gespräch zu kommen. Das muss sich nach unserer Auffassung ändern. weiterlesen
FAZ-Interview des Ministerpräsidenten zum Flughafenausbau - GRÜNE: „Die schwarz-gelbe Panik wird größer“
„Die schwarz-gelbe Panik wird offensichtlich immer größer. Plötzlich entdeckt der Ministerpräsident, dass die Fluglärmbelastung extrem ist und setzt sich angeblich für Änderungen ein. Als dies im Landtag zur Debatte stand, hat seine Landesregierung und er höchstpersönlich jede Änderung abgelehnt. Das finde ich, um es vorsichtig auszudrücken, bemerkenswert. Man könnte es auch als Heuchelei bezeichnen“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. weiterlesen
