Nachtflugverbot: Auch Posch wird zum Wendehals - GRÜNE: Taten statt Worte – Revision zurücknehmen

Einen „weiteren Wendehals in der schwarz-gelben“ Landesregierung sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Verkehrsminister Posch (FDP), der heute in der Frankfurter Neuen Presse erklärte, er wolle ein striktes Nachtflugverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr auf dem Frankfurter Flughafen umsetzen, selbst wenn das Gericht einen Ermessenspielraum zubillige.

„Immer mehr Mitglieder der Landesregierung scheinen ob der Proteste der lärmgeplagten Bevölkerung zunehmend panische Angst zu bekommen. Um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, braucht es allerdings keine leeren Worte, sondern konkrete Taten. Es ist billig, wenn jetzt laut Posch allein der ehemalige Wirtschaftsminister Rhiel daran schuld sein soll, dass die Landesregierung in dem Planfeststellungsbeschluss für die Nordwest-Landebahn 17 Nachtflüge genehmigt hatte. Wenn Posch sich wirklich glaubhaft von den Nachtflügen absetzen will muss der erste Schritt sein, die Revision der Landesregierung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zurückzunehmen. Die Landesregierung kann von sich aus jetzt schon das Nachtflugverbot umsetzen. Die Rechtssicherheit, die auch der Verkehrsminister so gern beschwört, wird es auf jeden Fall geben, da auch zahlreiche Kommunen ebenfalls vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klagen“, erklärt der für Fragen des Frankfurter Flughafen zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann.

DIE GRÜNEN unterstreichen erneut, dass die Rücknahme der Revision das für die Glaubwürdigkeit entscheidende Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger sein könnte, dass Schwarz-Gelb es mit dem Lärmschutz ernst nimmt. „Dieses Zeichen muss jetzt schnell gesetzt werden, ansonsten sollen die Mitglieder der Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern alle ihre unglaubwürdigen Sprüche ersparen“, fordert Kaufmann.

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