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Frankfurter Flughafen
GRÜNE: Fluglärmbeauftragter darf nicht Ursache und Wirkung verwechseln - Transparentes Verfahren notwendig
DIE GRÜNEN fordern den hessischen Fluglärmschutz- beauftragten, Patrick Kirsch, auf, beim Unmut von Fluglärm- betroffenen nicht Ursache und Wirkung zu verwechseln. Wir erwarten, dass er die Anliegen der Bevölkerung rund um den Flughafen ernst nimmt und versucht, mit seinen Möglichkeiten verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Wir fordern Noch-Minister Posch auf, Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung des Nachtflugverbots zu gewährleisten und kein Schnellschussverfahren durchzuziehen. weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz „Planklarstellung zum Flughafen?“
Noch-Verkehrsminister Posch hat angekündigt, das vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigte Nachtflugverbot jetzt durch eine so genannte „Planklarstellung“ rechtlich umsetzen zu wollen. Dieses bisher rechtlich unbekannte Verfahren haben DIE GRÜNEN von einem renommierten Berliner Rechtsanwalt durchleuchten lassen. Die Ergebnisse der Prüfung möchten Ihnen der Spezialist für Bau- und Planungsrecht sowie Infrastruktur, Dr. Klaus-Martin Groth und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, vorstellen. weiterlesen
GRÜNE begrüßen Resolution der EKHN gegen Fluglärm - Transparentes Verfahren zum Nachtflugverbot notwendig
Wir fordern die Landesregierung vor dem Hintergrund dieser Resolution auf, die rechtliche Festschreibung des Nachtflugverfahrens nicht in einem Hau-Ruck-Verfahren über die Bühne bringen zu wollen. Gerade weil bei den Bürgern verloren gegangenes Vertrauen zurück gewonnen werden muss, fordern wir ein transparentes Verfahren mit Bürgerbeteiligung zu wählen. Wir brauchen jetzt keinen Schnellschuss, zumal die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht einmal vorliegt. weiterlesen
Nach dem Urteil zum Nachtflugverbot - Schwarz-Gelbes Hau-Ruck-Verfahren statt Transparenz und Gründlichkeit
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Landesregierung bei ihrem Vorgehen mit dem Thema Nachtflugverbot bereits viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt hat. Dazu Kaufmann: „Es ist unwahrscheinlich, dass ein Hau-Ruck-Verfahren, wie es Herr Posch jetzt angekündigt hat, verlorengegangenes Vertrauen zurückbringt. Was jetzt nötig ist, ist ein transparentes Verfahren an dem alle Betroffenen beteiligt werden. Die Entscheidungen der Landesregierung von oben herab haben schon genug Schaden angerichtet, jetzt wäre es an der Zeit für einen echten Dialog.“ weiterlesen
„Leisere“ Flugzeuge - GRÜNE: Lufthansa schafft sie aus Gründen des Kerosinsparens und nicht des Lärmschutzes an
Die Lufthansa will wegen der hohen Spritkosten weniger Kerosin verbrauchen. Dass es durch neue Flugzeuge auch leiser wird, ist ein gern mitgenommener Nebeneffekt. Da spricht nichts dagegen. Ministerpräsident Bouffier sollte aber aufhören, der Bevölkerung mal wieder ein X für ein U vorzumachen. So kann man kein Vertrauen zurückgewinnen. Die Landesregierung muss endlich aufhören, bei allem, was den Frankfurter Flughafen angeht, zu tricksen. weiterlesen
GRÜNE fordern: Fluglärmbelastung reduzieren statt subventionieren
Das angekündigte Gesetz zur Schaffung eines Regionalfonds zur Finanzierung von Fluglärm markiert nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Irrweg, da nicht die Verursacher sondern der Fiskus und damit alle Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. „Natürlich müssen alle möglichen Maßnahmen, auch die des passiven Lärmschutzes, ergriffen werden, damit die Menschen unter den Flugrouten … weiterlesen
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - GRÜNE fordern Fluglärm-Schlichtung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die berechtigten Klagen der Bürgerinnen und Bürger über Lärmbelastung endlich ernst zu nehmen und Streitpunkte in einer Fluglärm-Schlichtung zu beseitigen. „Schwarz-Gelb ist in der Pflicht, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder zurückzugewinnen. Da diese Regierung in Fluglärmfragen jeden Vertrauensvorschuss verspielt hat, ist das nur … weiterlesen
Einladung zum Veranstaltung der GRÜNEN „EU und Fluglärm“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union plant einseitig an wirtschaftlichen Interessen ausgerichtete Veränderungen beim Betrieb von Flughäfen und gefährdet damit Lärmschutzbestrebungen vor Ort. Damit wird wirksamer Schutz vor Fluglärm nach Auffassung der GRÜNEN unmöglich. Viele Bürgerinnen und Bürger rund um den Frankfurter Flughafen sind ob dieser Entwicklung aufgeschreckt. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … weiterlesen
