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Digitales
Zu gut zum Ablehnen: Regierungsfraktionen enthalten sich bei Grünen-Änderungsantrag zum KI-Gesetz
Zweite Lesung KI-Verwaltungsgesetz Nina Eisenhardt, Sprecherin für Künstliche Intelligenz der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Es ist ein absolutes Novum, dass die Regierungsfraktionen sich zu unserem Änderungsantrag zu dem von uns vorgelegten ersten KI-Verwaltungsgesetz im Ausschuss enthalten und damit eine Zustimmung ermöglicht haben. Das zeigt: Eigentlich juckt es der CDU und SPD in den Fingern, … weiterlesen
Künstliche Intelligenz ist Chance und Risiko zugleich
Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Bericht des Datenschutzbeauftragten: „Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz prägt zunehmend zentrale Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Aktuell dominieren Systeme aus den USA und China den Markt – und verstärken damit unsere digitale Abhängigkeit. Daraus ergibt sich ein … weiterlesen
Risiken Sozialer Medien für Kinder und Jugendliche wirksam begegnen und die Macht der Big-Tech-Konzerne begrenzen
Der sinnvolle Umgang einerseits mit Social Media und andererseits mit den Big-Tech-Konzernen beschäftigt aktuell auch unsere Fraktion. Denn wir dürfen Kinder und Jugendliche nicht länger den Tech-Plattformen und ihren Algorithmen überlassen. Wir brauchen dringend politische und rechtliche Leitplanken. Schutz. Teilhabe. Befähigung Gemeinsam haben unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner und unsere jugendpolitische Sprecherin Julia Herz auf … weiterlesen
13-Punkte-Plan: Risiken Sozialer Medien für Kinder und Jugendliche bekämpfen
Schutz, Teilhabe und Befähigung Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Julia Herz: „Wir dürfen Kinder und Jugendliche nicht länger den Tech-Plattformen und ihren Algorithmen überlassen. Wir brauchen dringend politische und rechtliche Leitplanken. Mit unserem 13-Punkte-Plan zeigen wir, wie Schutz, Teilhabe und Befähigung von Kindern und Jugendlichen in Sozialen … weiterlesen
Rechenzentren-Chaos
Digitalministerium lässt Kommunen im Stich Andreas Ewald, Sprecher für digitale Infrastruktur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir brauchen mehr Rechenzentren – aber wir brauchen dafür auch die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Vom Digitalministerium kommt bislang viel zu wenig: keine ausreichende Unterstützung, keine Leitlinien und keine Strategie, um den Bedenken der Menschen vor Ort wirksam zu begegnen. Die Digitalministerin … weiterlesen
Digitalpakt Hochschulen 2.0
Nicht mehr als die Minimalanforderungen Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass es eine Neuauflage des Digitalpakts Hochschulen aus der letzten Wahlperiode gibt. Das war es dann aber auch mit den guten Nachrichten. Das Volumen fällt mit rund 20 Millionen Euro pro Jahr unter das Niveau von 2022 zurück und ist … weiterlesen
Expert*innen widersprechen Landesregierung: KI-Gesetz ist notwendig und innovativ
Anhörung zum hessischen KI-Gesetz Nina Eisenhardt, Sprecherin für Künstliche Intelligenz der GRÜNEN Landtagsfraktion, nach der Anhörung zum GRÜNEN Entwurf für ein hessisches KI-Gesetz: „Anders als die schwarz-rote Koalition sehen die Sachverständigen sehr wohl eine Notwendigkeit für ein KI-Gesetz in Hessen. Nachdem das von uns GRÜNEN vorgelegte KI-Gesetz von CDU und SPD noch im Mai als … weiterlesen
Besonders viele weiße Flecken und Funklöcher
Kristina Sinemus ist die Funkloch-Ministerin von Hessen Andreas Ewald, Sprecher für digitale Infrastruktur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach einer aktuellen Studie des Bundesdigitalministeriums schneidet Hessen besonders schlecht bei der Versorgung mit mobilem Internet ab. Im Bundesländervergleich liegt Hessen auf dem drittletzten Platz bei der Mobilfunkversorgung. Das deckt sich mit unserer Alltagserfahrung, denn leider ist schlechter Handy-Empfang … weiterlesen
Bürokratieabbau – Warum er wichtig ist und wie er umgesetzt werden kann
Dass Bürokratieabbau und Entbürokratisierung im Oktober-Plenum als zentrales Thema der Regierungserklärung gesetzt wurden, halten wir GRÜNE für ausgesprochen wichtig – die Debatte darüber ist längst überfällig und mehr als dringend. Überflüssige Bürokratie belastet Unternehmen, Handwerk, Vereine und Kommunen gleichermaßen – sie kostet Zeit, Geld und blockiert wichtige Projekte. Ein wichtiger Schritt in Hessen ist die … weiterlesen
HZD soll doch beim Finanzministerium bleiben
Außer Spesen nichts gewesen Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Zunächst begrüßen wir, dass die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) als Einheit erhalten bleiben soll, wie die Digitalministerin heute in öffentlicher Sitzung des Digitalausschuss ausgeführt hat. Auch wenn die Einigung noch nicht final zwischen den Ministerien abgestimmt ist, ist es eine … weiterlesen
