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Demokratie und Recht
Ausstellung „Wahrheitskämpfer“: Portraits von Journalisten mahnen zur Verteidigung der Pressefreiheit
Anlässlich der Ausstellungseröffnung „Wahrheitskämpfer – Portraits verfolgter und ermordeter Journalisten“ erinnern die GRÜNEN im Landtag daran, dass weltweit Journalistinnen und Journalisten verfolgt und ermordet wurden und werden. „Dort, wo die Demokratie abgebaut wird, werden Reporter eingesperrt, um sie mundtot zu machen“, erklärt Martina Feldmayer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Auch der Hessische Journalist … weiterlesen
Änderungen in der Extremismusprävention geplant
Die Hessische Landesregierung sowie die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN planen Änderungen an den Förderrichtlinien des Landes sowie den gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Extremismusprävention. Das erklärten der Hessische Innenminister Peter Beuth sowie die Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) heute in der Landeshauptstadt. weiterlesen
GRÜNEN-Fraktion wählt Jürgen Frömmrich zum Parlamentarischen Geschäftsführer
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bei ihrer heutigen Sitzung Jürgen Frömmrich zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Der Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Waldeck-Frankenberg folgt auf Angela Dorn, die zum Jahresende ihr Amt als Parlamentarische Geschäftsführerin niederlegt, weil die Landesmitgliederversammlung der Hessischen GRÜNEN sie im November zur Landesvorsitzenden gewählt hat. Frömmrich wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen … weiterlesen
Verfassungsreform: Gemeinsame Änderungen für eine moderne Verfassung
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das Paket wesentlicher Änderungsvorschläge ein wichtiger Schritt zu einer Modernisierung der Hessischen Verfassung. „Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelungen ist, dieses Paket im breiten Konsens aller Fraktionen zu erarbeiten“, erklärt Frank Kaufmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Alle Fraktionen hatten über diesen Konsens hinaus gehende … weiterlesen
Gemeinsame Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen
Eine Verfassung sollte als die rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung stets möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelungen ist, dieses Paket im breiten Konsens aller Fraktionen zu erarbeiten. Verfassungsformulierungen sollten möglichst kein Gegenstand tagespolitischer Auseinandersetzungen werden, weil ansonsten ihre einigende Funktion gefährdet werden könnte. Wir wollen Hessen weiterhin in guter Verfassung halten und haben dafür Vorschläge für eine zukunftsfähige Gestaltung der Verfassung des Landes Hessen vorgelegt. weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Bewegendes Schlusswort der Familie Yozgat
„Wir haben heute einen bewegenden und bedrückenden Tag im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord erlebt“, kommentieren die GRÜNEN im Landtag die heutige Sitzung des Gremiums. „Es war sehr richtig, Ismail und Ayse Yozgat das voraussichtlich letzte Wort in der Beweisaufnahme zu überlassen, den Eltern des Kasseler Mordopfers Halit Yozgat. Sie haben sehr eindrücklich geschildert, wie sie … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Vater des Mordopfers Halit Yozgat hat das letzte Wort
Die GRÜNEN im Landtag gehen davon aus, dass mit der kommenden Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss am Montag die Zeugenbefragung beendet ist und der Ausschuss damit beginnen kann, die gesammelten Erkenntnisse im Abschlussbericht zusammenzufassen. „In der Sitzung am Montag überlassen wir Ismail Yozgat das Wort, dem Vater des Kasseler Mordopfers Halit Yozgat“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der … weiterlesen
