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Parlamentarische Initiativen
Inhalt
09.02.2010
Antrag
Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern
11.01.2010
Berichtsantrag
Datenschutz bei „Google Street View“
24.09.2009
Antrag
Anhörung Breitband (CDU, FDP, SPD und GRÜNE)
12.05.2009
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz)
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