Inhalt
Datenschutz und Netzpolitik
EU-Urheberrechtsreform: Kreative und Urheber müssen an Wertschöpfung beteiligt werden – Uploadfilter bergen Gefahr für Meinungsfreiheit
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Bundesregierung in der Pflicht, die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie so in nationales Recht umzusetzen, dass alle Stellschrauben für den Schutz der Meinungsfreiheit und von kleinen Unternehmen bzw. Start-Ups genutzt werden. „Wir halten es für richtig und notwendig, das Urheberrecht so zu reformieren, dass es Kreativen und Urhebern eine angemessene … weiterlesen
Studie zu Hass im Netz: GRÜNE sagen Hassrede den Kampf an
Die GRÜNEN im Landtag werden sich mit aller Kraft gegen die Verbreitung von Hassrede im Netz einsetzen. Dass Erfahrungen damit bereits für viele Menschen Realität ist, zeigt auch die heute vorgestellte Studie „Hass im Netz: Der schleichende Angriff auf unsere Demokratie“ im Auftrag von Campact e.V.: Von 1.243 befragten Bürgerinnen und Bürgern in Hessen im … weiterlesen
Mobilfunklöcher schließen: Gute Netzverbindung für ganz Hessen
Für die GRÜNEN im Landtag ist der 10-Punkte-Plan, den die Landesregierung mit den Mobilfunknetzbetreibern vereinbart hat, ein großer Schritt zur Beseitigung der letzten „weißen Flecken“ auf der Mobilfunkkarte Hessens. „Eine gute Mobilfunkverbindung ist eine der Grundlagen für lebenswerte Dörfer. Darum freuen wir uns, dass die Landesregierung mit den Mobilfunknetzbetreibern dieses Programm vereinbart hat, um auch … weiterlesen
Startschuss „Digitale Dorflinde“: Landesregierung „pflanzt“ WLAN-Hotspots
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag fördert das Landesprogramm „Digitale Dorflinde“, das öffentliche WLAN-Netzwerke finanziell unterstützt, die Attraktivität des ländlichen Raums. „Wir wollen, dass ganz Hessen von den Vorteilen der Digitalisierung profitiert. Doch das funktioniert nur, wenn wir Hessinnen und Hessen einen Zugang zum Internet mit akzeptablen Datenübertragungsraten ermöglichen. Mit dem neuen Landesprogramm ‚Digitale Dorflinde‘ … weiterlesen
„Mut geben statt Angst machen“: GRÜNE Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern beschließen in Wiesbaden Erklärung zur politischen Lage
Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Bundestag und den Länder-Parlamenten haben am Freitag bei ihrer Konferenz in Wiesbaden eine Erklärung zur politischen Lage im Bund und vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen beschlossen. Sie beschreibt unter dem Titel „Mut geben statt Angst machen“ ein Gegenmodell zur „Politik der Trumps, Seehofers und Rechtspopulisten“, wie Toni Hofreiter … weiterlesen
Bilanz der Landesregierung: Hessen ist grüner und gerechter geworden
„Hessen ist seit dem Antritt dieser Regierung grüner und gerechter geworden“, kommentiert Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, die Bilanz der Landesregierung, die Ministerpräsident Volker Bouffier und Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir heute vorgelegt haben. „Wir GRÜNE sind in die Landesregierung eingetreten, um der Politik in Hessen eine neue Richtung zu geben. Heute … weiterlesen
