Datenschutz und Netzpolitik
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GRÜNE lehnen anlasslose Datenspeicherung ab
Vorratsdatenspeicherung Dass eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürger*innen verfassungswidrig ist, haben sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der europäische Gerichtshof klar entschieden. Für uns GRÜNE gilt der Grundsatz der Datensparsamkeit: „So viel wie nötig, so wenig wie möglich“. Die Speicherung von personenbezogenen Daten muss immer anlassbezogen und verhältnismäßig sein. Deshalb setzen sich die … weiterlesen
Anlaufstelle für Kommunen und Betreiber: Rechenzentrumsbüro nimmt Arbeit auf
Was kommt mit der Ansiedlung eines Rechenzentrums auf unsere Kommune zu? Was bedeutet es für den Strombedarf, den Wärmehaushalt und die CO2-Bilanz? Welche Vorgaben können wir den Betreibern machen und wie sieht ein nachhaltiges Rechenzentrum aus? Auf all diese Fragen bekommen kommunale Vertreter jetzt Antworten beim „Rechenzentrumsbüro“ des Landes, angesiedelt bei Hessen Trade & Invest. … weiterlesen
Smart Regions bieten Chance auf Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
Interkommunale Zusammenarbeit im digitalen Zeitalter Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Mit unserer hessischen Digitalstrategie machen wir unser Land fit für die Zukunft. Ein wichtiger Baustein dafür sind Smart Regions, in denen öffentliche Aufgaben und Dienstleistungen mittels digitaler Techniken effizienter gesteuert und erfüllt werden sollen. Gleichzeitig können wir … weiterlesen
Hessischer Digitalindex bestätigt Digitalisierungsschub
Studie bestätigt die Erfolge der hessischen Digitalstrategie Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Unter dem Motto „Wo Zukunft zuhause ist“ haben wir mit der hessischen Digitalstrategie einen klaren Fahrplan, wie wir Hessen voranbringen werden. Der Digitalindex zeigt erstmalig, dass wir in Hessen mit der Digitalisierungsoffensive die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben. … weiterlesen
Sicherheitsgesetze werden behutsam weiterentwickelt
Wir müssen den Gefahren des Rechtsextremismus begegnen Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir setzen eine zentrale Empfehlung der Expertenkommission um: die Regelüberprüfung für den Polizeidienst. Anlass für diese Empfehlung waren Chatgruppen innerhalb der hessischen Polizei, in denen rechtsextremistische und menschenfeindliche Inhalte geteilt wurden. Wir sagen klar und deutlich: Rechtsextremisten haben in der Polizei … weiterlesen
Europäischer Datenschutztag
Datenschutz ist wichtiger Baustein für digitale Zukunft Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitalpolitik und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung 2018 wurde auf europäischer Ebene ein Meilenstein für den Schutz persönlicher Daten erreicht, der weltweit Standards gesetzt hat. Damit alle Bürger*innen ausreichend Vertrauen in die Nutzung digitaler Dienste haben, wird aktuell mit … weiterlesen
Zukunftspakt Mobilfunk für Hessen
Erfolgsmodell Mobilfunkpakt wird fortgeführt und macht Hessen fit Torsten Leveringhaus, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Digitales und Datenschutz: „Ein flächendeckend ausgebautes Mobilfunknetz ist ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Durch Netzverdichtung und Erhöhung der Netzqualität steigern wir nicht nur die Flächenabdeckung beim Mobilfunk sondern schaffen auch die Basis für die immer höhere … weiterlesen
Förderprogramm Distr@l wird weiter ausgebaut
Digitale Pioniere ebnen Weg in die Digitalisierung Torsten Leveringhaus, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Digitales und Datenschutz: „Mit der neuen Förderlinie „Digitale Pioniere“ im Programm Distr@l bauen wir in Hessen unsere Unterstützung im Bereich Forschung und Entwicklung mit besonderen Schwerpunkt auf die Digitalisierung und den ländlichen Raum weiter aus. Die Digitalen Pioniere arbeiten dabei … weiterlesen
Digitalstrategie wird fortgeschrieben
Mit klaren Zielen gestalten wir die digitale Zukunft schon heute Torsten Leveringhaus, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Digitales und Datenschutz: „Die heute vorgestellte Fortschreibung der Hessischen Digitalstrategie erneuert die Rahmenbedingungen mit denen wir unser Land in Zeiten der Digitalisierung gestalten wollen. Sie beschreibt dabei klare Ziele – aber auch klare Regeln. So wollen wir … weiterlesen
Digitale Infrastruktur: Hessen treibt Gigabitausbau mit Rekordmitteln voran
Torsten Leveringhaus, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Digitales: „Mit über 270 Millionen Euro allein in dieser Legislaturperiode investieren wir im Rahmen der Gigabitstrategie so viel wie nie zuvor in den Ausbau der Glaserfasernetze. Von diesem Ausbau profitieren die Privatpersonen und die Wirtschaft. Um gerade den Ausbau im ländlichen Raum voranzubringen wurde eine flächendeckende Beratungsstruktur geschaffen, … weiterlesen
