Datenschutz und Netzpolitik
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Programm "Digitale Schule Hessen": Den digitalen Wandel an Hessens Schulen aktiv gestalten
„Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler ihrem Alter entsprechend in Sachen Digitalisierung auf der Höhe der Zeit ausgebildet werden. Digitale Medien spielen in unserer Gesellschaft, in der Wirtschaft und auch im Arbeitsleben eine immer größere Rolle. Damit uns das gelingt, war und bleibt es unser Ziel, dass das Land gemeinsam mit den Schulträgern eine … weiterlesen
Datenschutz geht alle an
Wir bedanken uns ausdrücklich bei Herrn Prof. Dr. Ronellenfitsch und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den vorliegenden sechsundvierzigsten Tätigkeitsbericht sowie für ihren wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Daten. Genau 7.997 datenschutzrelevanten Eingaben und Beratungen gab es im Jahr 2017. Ein Anstieg von fast 40 % gegenüber dem Vorjahr. „Das Thema ist also aktuell, ja vielleicht … weiterlesen
Internet muss freier, aber kein rechtsfreier Raum sein
Angriffe und Gefährdungen durch Cyberkriminelle stellen unseren Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft schon heute vor extreme Herausforderungen und werden in einer digitalisierten und vernetzten Welt weiter zunehmen: „Darum muss das Internet ein freier, aber kein grundrechtsfreier noch ein strafrechtsfreier Raum sein. Wir brauchen präzise Regelungen um in der ständigen Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit … weiterlesen
Digitalisierung für die Menschen verantwortungsvoll gestalten
Mit dem in der Staatskanzlei angesiedelten Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung installieren wir in Hessen einen zentralen Knotenpunkt mit bundesweit einmaligen Gestaltungs- und Koordinierungskompetenzen: Anlässlich der Vorstellung der künftigen Schwerpunkte des Digitalministeriums, erklärt Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN im hessischen Landtag: „Eine wichtige Stellschraube ist dabei der schnelle Ausbau der … weiterlesen
EU-Urheberrechtsreform: Kreative und Urheber müssen an Wertschöpfung beteiligt werden – Uploadfilter bergen Gefahr für Meinungsfreiheit
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Bundesregierung in der Pflicht, die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie so in nationales Recht umzusetzen, dass alle Stellschrauben für den Schutz der Meinungsfreiheit und von kleinen Unternehmen bzw. Start-Ups genutzt werden. „Wir halten es für richtig und notwendig, das Urheberrecht so zu reformieren, dass es Kreativen und Urhebern eine angemessene … weiterlesen
Studie zu Hass im Netz: GRÜNE sagen Hassrede den Kampf an
Die GRÜNEN im Landtag werden sich mit aller Kraft gegen die Verbreitung von Hassrede im Netz einsetzen. Dass Erfahrungen damit bereits für viele Menschen Realität ist, zeigt auch die heute vorgestellte Studie „Hass im Netz: Der schleichende Angriff auf unsere Demokratie“ im Auftrag von Campact e.V.: Von 1.243 befragten Bürgerinnen und Bürgern in Hessen im … weiterlesen
Mobilfunklöcher schließen: Gute Netzverbindung für ganz Hessen
Für die GRÜNEN im Landtag ist der 10-Punkte-Plan, den die Landesregierung mit den Mobilfunknetzbetreibern vereinbart hat, ein großer Schritt zur Beseitigung der letzten „weißen Flecken“ auf der Mobilfunkkarte Hessens. „Eine gute Mobilfunkverbindung ist eine der Grundlagen für lebenswerte Dörfer. Darum freuen wir uns, dass die Landesregierung mit den Mobilfunknetzbetreibern dieses Programm vereinbart hat, um auch … weiterlesen
Startschuss „Digitale Dorflinde“: Landesregierung „pflanzt“ WLAN-Hotspots
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag fördert das Landesprogramm „Digitale Dorflinde“, das öffentliche WLAN-Netzwerke finanziell unterstützt, die Attraktivität des ländlichen Raums. „Wir wollen, dass ganz Hessen von den Vorteilen der Digitalisierung profitiert. Doch das funktioniert nur, wenn wir Hessinnen und Hessen einen Zugang zum Internet mit akzeptablen Datenübertragungsraten ermöglichen. Mit dem neuen Landesprogramm ‚Digitale Dorflinde‘ … weiterlesen
„Mut geben statt Angst machen“: GRÜNE Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern beschließen in Wiesbaden Erklärung zur politischen Lage
Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Bundestag und den Länder-Parlamenten haben am Freitag bei ihrer Konferenz in Wiesbaden eine Erklärung zur politischen Lage im Bund und vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen beschlossen. Sie beschreibt unter dem Titel „Mut geben statt Angst machen“ ein Gegenmodell zur „Politik der Trumps, Seehofers und Rechtspopulisten“, wie Toni Hofreiter … weiterlesen
Bilanz der Landesregierung: Hessen ist grüner und gerechter geworden
„Hessen ist seit dem Antritt dieser Regierung grüner und gerechter geworden“, kommentiert Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, die Bilanz der Landesregierung, die Ministerpräsident Volker Bouffier und Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir heute vorgelegt haben. „Wir GRÜNE sind in die Landesregierung eingetreten, um der Politik in Hessen eine neue Richtung zu geben. Heute … weiterlesen
