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Ministerpräsidentenkonferenz zum ZDF-Staatsvertrag - GRÜNE begrüßen Aufnahme von LSBTTI-Vertretern in Fernsehrat
„Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben mit der Aufnahme von LSBTTI-Vertretern in den ZDF-Fernsehrat eine sehr gute Entscheidung zugunsten der vom Bundesverfassungsgericht geforderten gesellschaftlichen Pluralität in den ZDF-Gremien getroffen“, stellt der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion und Vertreter des Landes Hessen im Fernsehrat des ZDF, Kai Klose, fest. „Die Enttäuschung der Verbände von Lesben, … weiterlesen
Klage gegen ZDF-Staatsvertrag – GRÜNE für mehr Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet mit Spannung die mündliche Verhandlung der Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag, die heute vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird. „DIE GRÜNEN haben den Anstoß für diese Klage gegeben, und wir sind froh, dass sie nun endlich verhandelt wird. Das Ziel dieses Normenkontrollverfahrens ist es, die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu … weiterlesen
Becks Normenkontrollantrag GRÜNE: ZDF-Staatsvertrag braucht umfassende Überprüfung und nicht nur Kosmetik
Als „zu kurz gesprungen“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den angekündigten Normenkontrollantrag von Ministerpräsident Beck (SPD) zum ZDF-Staatsvertrag. „Becks Überprüfungswünsche an der Gremienbesetzung innerhalb des ZDF sind lediglich marginal. Ganz offensichtlich hat er Angst, als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats selbst Einfluss zu verlieren. Es geht nicht an, dass Beck den politischen Einfluss geißelt, dann … weiterlesen
Normenkontrollklage der GRÜNEN gegen ZDF-Staatsvertrag - Hessische SPD soll ihre Bundestagsabgeordneten überzeugen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appelliert an die hessische SPD, ihre Bundestagsabgeordneten für die Normenkontrollklage der GRÜNEN zu gewinnen. „Wir begrüßen, dass die GRÜNE Bundestagsfraktion die Klageschrift der angekündigten Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag vorgelegt hat“, so Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der Fraktion. Auslöser für die Klage ist das eindeutig politisch motivierte Vorgehen … weiterlesen
