Polizeigesetz - FDP macht Einschränkung von Grundrechten zum zentralen Debattenpunkt

"Wir GRÜNE treten dafür ein, dass der Staat den Menschen Schutz vor Straftaten und ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten muss, dieser Schutz muss aber in einem angemessenen Verhältnis zum Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte stehen", so Jürgen Frömmrich (MdL). weiterlesen