im Oktober vergangenen Jahres haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und B90/Die Grünen auf die gemeinsame „Wiesbadener Erklärung“ zum Thema Datenschutz verständigt. Darin haben sie erklärt, dass sie eine gemeinsame gesetzliche Regelung zur Neuordnung des Datenschutzes in Hessen erarbeiten. Das Ergebnis liegt nun vor. weiterlesen