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24.09.2014

Priska Hinz: Wasserverbandsgesetz

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen drei wichtige Anliegen umgesetzt werden. Zum Ersten ist es so, dass aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des VGH Kassel, zuletzt im Dezember 2013, wie bei dem Gesetz, das wir gestern gelesen haben, ein kurzfristiger Regelungsbedarf im Ausführungsgesetz für eine Heilungsvorschrift notwendig ist. Von … weiterlesen

24.09.2014
Portraitfoto von Angela Dorn vor grauem Hintergrund.

Angela Dorn: Wasserverbandsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal freue ich mich darüber, dass wir uns insgesamt darin einig sind, dass dieses Gesetz unbürokratisch Hilfe leisten wird, gerade für die kleinen Verbände. Ich schaue nach vorn und nicht zurück. Wir können jetzt konstruktiv in diese Diskussion im Ausschuss gehen. Ich finde es auch … weiterlesen

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