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12.02.2015

Kommunalrechtsreform - GRÜNE: Konstruktiver Dialog soll Änderungen noch vor den Wahlen 2016 ermöglichen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Anhörung zur Modernisierung des Dienstrechts für kommunale Wahlbeamte mit Interesse verfolgt. „Wir werden die Vorschläge mit der gebotenen Sorgfalt prüfen und darüber nachdenken, welche Ergänzungen und Änderungen Verbesserungen bringen können“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Ein konstruktiver Dialog mit allen Beteiligten soll ermöglichen, dass der … weiterlesen

18.12.2014

Kommunalrechtsreform - GRÜNE: Versorgungsbezüge angepasst, Altersgrenzen abgeschafft, Wahlrecht angeglichen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Modernisierung des Dienstrechts für kommunale Wahlbeamte vorsieht. „Wir werden im Bereich der kommunalen Wahlbeamten einige Änderungen umsetzen und sicherstellen, dass diese Regelungen rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2016 greifen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Änderungen gibt es bei … weiterlesen

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