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GRÜNE begrüßen Klatsche der CDU für FDP-Steuersenkungs-Phantastereien
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen die klare Absage von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gegenüber den Steuersenkungs-Phantastereien der FDP in Bund und Land. „Viel deutlicher als gestern in der Pressekonferenz der Bundesregierung konnte die Klatsche für die FDP nicht ausfallen. Ganz entgegen der sonstigen, moderierenden Art der Bundeskanzlerin war das gestern ein ganz klares Basta. … weiterlesen
GRÜNE: Kommunen brauchen positives Signal zu ihren Finanzen
„Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt. Sie müssen immer mehr Leistungen erbringen, aber bei der Finanzierung werden sie allein gelassen. Die erneute Senkung des Bundesanteils an den Unterbringungskosten von Hartz-IV-Empfängern auf 23 Prozent hat zur Folge, dass im Krisenjahr 2010 die ansteigenden Kosten von den Kommunen allein getragen werden müssen. Trotz erheblicher … weiterlesen
Hessen und der LFA - GRÜNE: Große Worte – keine Taten
Mit der Ankündigung des Ministerpräsidenten, Hessen müsse erst mal seine Hausaufgaben machen und mehr tun, um den eigenen Haushalt zu sanieren, stellt Koch laut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der eigenen Haushalts- und Finanzpolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Bisher galt dem hessischen Finanzminister Weimar der Länderfinanzausgleich (LFA) als Hauptursache für die hohe Verschuldung in Hessen. „Seit nunmehr … weiterlesen
GRÜNE kritisieren angekündigte Zustimmung der Landesregierung zu Steuerpaket - Koch agiert mit falschen Zahlen
Heftige Kritik übt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der gestern von Ministerpräsident Koch (CDU) verkündeten Zustimmung zum sog. „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Gleichzeitig werfen DIE GRÜNEN Koch vor, die Bevölkerung Hessens mit falschen Zahlen hinter’s Licht führen zu wollen. Koch hatte gestern in einem Interview mit der Oberhessischen Presse behauptet, durch die von der schwarz-gelben Bundesregierung … weiterlesen
