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Abstimmung Verfassungsreform: Hessische Verfassung ist grüner und gerechter geworden
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die breite Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur größten Reform der Hessischen Verfassung. „Eine Verfassung soll als rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Änderungen im breiten Konsens aller Fraktionen erarbeitet … weiterlesen
Volksabstimmung zum Schuldenverbot? CDU/FDP ohne Konzept aber schon mit Termin
Der heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aufgrund eines Beschlusses der FDP-Fraktion genannte 27. März 2011 als Termin für eine Volksabstimmung über die Aufnahme eines Schuldenverbots in die Hessische Verfassung ist auf Verwunderung bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestoßen. „Seit Monaten fordern wir die Regierung auf, ein Konzept zur Umsetzung der Schuldenbremse vorzulegen. Außer einem allgemeinen … weiterlesen
