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Ellen Enslin zum Scheitern der Visa-Warndatei
Herr Präsident, meine Damen und Herren! CDU und FDP finden es nicht akzeptabel, dass Bundesjustizministerin Zypries den Gesetzentwurf zur Visa-Warndatei gestoppt hat. Um in diesem Sprachterminus zu bleiben: Wir finden es nicht akzeptabel, dass ein solcher Gesetzentwurf überhaupt eingebracht worden ist. weiterlesen
GRÜNE gegen Visa-Warndatei – für Bürgerrechte - Wo ist die FDP?
Heftige Kritik an der Absicht der Fraktionen von CDU und FDP, einer gigantischen Vorratsspeicherung von Bürgerdaten Tür und Tor zu öffnen, übt die für den Datenschutz zuständige Sprecherin der Landtagsfraktion der GRÜNEN, Ellen Enslin, in der heutigen Plenardebatte zur Visa-Warndatei. weiterlesen
