Für die GRÜNEN im Landtag hat die Rechtsextremismusprävention in Hessen höchste Priorität. „Rechtsextreme bedrohen unsere freie und offene Gesellschaft. Deshalb kämpfen wir GRÜNE gegen Hass, Hetze und Intoleranz, um unsere freie und offene Gesellschaft zu verteidigen“, betont Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die zunehmende Radikalisierung und Anstieg von rechtsradikalen Straftaten … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass Sicherheit eine Voraussetzung von Freiheit ist. „Sicherheit muss Freiheit schützen, denn Demokratie braucht Freiheit“, erklärt Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin de Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtag, in der heutigen Plenardebatte zur Regierungserklärung der Justizministerin. „Die Bedrohung durch Terroristen ist ein Angriff auf unsere Freiheit, weil sie unser Leben einschränkt, … weiterlesen
Die GRÜNEN unterstützen, dass der Bundesinnenminister die islamistische Vereinigung „Die wahre Religion“ und die sogenannte „LIES!“-Aktion verboten hat und weisen darauf hin, wie wichtig Präventionsprogramme gegen Extremismus sind. „Wir leben in einem Land, in dem die Religionsfreiheit ein durch das Grundgesetz geschütztes Grundrecht ist. Das Recht, einen Glauben zu haben und sein Leben danach auszurichten, … weiterlesen