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03.12.2015

Kaliproduktion: GRÜNE froh über Unterstützung von SPD und Linken für Vier-Phasen-Plan

Die GRÜNEN im Landtag nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sowohl Bundestagsabgeordnete der SPD als auch die Linke im Hessischen Landtag sich zum Masterplan Salzreduzierung und damit zum Vier-Phasen-Plan bekennen, den die hessische Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) mit dem Unternehmen K+S erarbeiteter hat. „Die Weser-Bundestagsabgeordneten der SPD und die Linken-Fraktion im Landtag loben, dass ein Großteil … weiterlesen

05.03.2015

Sigrid Erfurth: Entsorgung von Abfällen aus der Kaliindustrie

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde diese aufgeregte Debatte gern einmal etwas einsortieren. Die Prüfung, ob die derzeit gültige Versenkerlaubnis zu widerrufen ist, obliegt dem Regierungspräsidium Kassel als zuständiger Fachbehörde. Das ist der erste Fakt. Zweitens. Der Vier-Phasen-Plan, den Frau Ministerin Hinz vorgelegt hat, ersetzt als Maßnahmenplan kein einziges der erforderlichen … weiterlesen

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