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Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Vergabegesetz stärkt fairen Wettbewerb – Bund muss Finanzkontrolle Schwarzarbeit angemessen ausstatten und Mindestlohn kontrollieren
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint hier so zu sein, als sei aus einer ursprünglich vor allem über die Frage, was wir mit unseren hessischen Gesetzen erreicht haben, angekündigte Debatte hier eine allgemeine Debatte über Grundsätze des Mindestlohns, der Wirtschaftspolitik, der Hartz-Gesetze usw. entstanden. (Zuruf von der FDP) Ich kann auch … weiterlesen
Marcus Bocklet: Vergabegesetz stärkt fairen Wettbewerb – Bund muss Finanzkontrolle Schwarzarbeit angemessen ausstatten und Mindestlohn kontrollieren
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. (Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU)) – Gut? – Danke, Herr Boddenberg. Herr Boddenberg, vielleicht geht es Ihnen ähnlich wie mir. Ich habe nämlich den Eindruck, wenn eine Koalition gut arbeitet, dann unterhält man sich über die unterschiedlichen Auffassungen nicht … weiterlesen
Vergabegesetze: GRÜNE: Fairer Wettbewerb – Transparenz – Mindestlohn
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert das von CDU und FDP vorgelegte Mittelstands- und Vergabegesetz als „unzureichend“. Insbesondere das Vorhaben, den Schwellenwert für freihändige Vergaben bei 100.000 Euro zu belassen, erweise sich als falsches Signal, welches von anderen Bundesländern auch nicht übernommen wird. „Die Anhebung war eine Maßnahme für eine Zeit der schwachen Konjunktur, … weiterlesen
