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14.07.2010

Staatsrechtler sieht Verfassungsbruch – Klage bei Staatsgerichtshof eingereicht

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute in Wiesbaden ihre bereits angekündigte Verfassungsklage beim Hessischen Staatsgerichtshof vorgestellt. Auf diesem Weg soll die Verfassungswidrigkeit der von CDU und FDP mit ihrer Mehrheit durchgesetzten Erweiterung des Untersuchungsauftrages im Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss 18/1 sowie einzelner Beweisanträge von CDU und FDP festgestellt werden. Aus Sicht von SPD und … weiterlesen

05.02.2010

Normenkontrollklage der GRÜNEN gegen ZDF-Staatsvertrag - Hessische SPD soll ihre Bundestagsabgeordneten überzeugen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appelliert an die hessische SPD, ihre Bundestagsabgeordneten für die Normenkontrollklage der GRÜNEN zu gewinnen. „Wir begrüßen, dass die GRÜNE Bundestagsfraktion die Klageschrift der angekündigten Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag vorgelegt hat“, so Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der Fraktion. Auslöser für die Klage ist das eindeutig politisch motivierte Vorgehen … weiterlesen

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