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Ausgang der US-Präsidentschaftswahl
Zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir sind überrascht und geschockt von diesem Wahlausgang. Dass ein Bewerber ohne erkennbares detailliertes Programm nur durch Parolen US-Präsident werden kann, hätten wir nicht für möglich gehalten. Dennoch ist es die demokratischen Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger von Amerika, die es zu respektieren … weiterlesen
Transatlantisches Freihandelsabkommen - GRÜNE: Chancen für die Wirtschaft nutzen – aber nicht um jeden Preis
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf es nicht um jeden Preis ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA geben. „Ein Abkommen, das zum Inhalt hätte, dass es zu einer Reduzierung der über Jahrzehnte in der EU erzielten Errungenschaften im Bereich der Lebensmittel-, Gesundheits- und Verbraucherrechte kommen würde, lehnen wir ab“, … weiterlesen
