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23.11.2015

NSU-UNA: Ermittler hätten V-Leute vernehmen können

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Vernehmungen von leitenden Ermittlern zum Kasseler NSU-Mord wichtige Erkenntnisse über das damalige Vorgehen der Behörden erbracht. „Der Kasseler Staatsanwalt hat dem Landesamt für Verfassungsschutz ausdrücklich attestiert, sich kooperativ  verhalten zu haben“, sagte der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Jürgen Frömmrich. „Offen blieb aber, warum die … weiterlesen

28.09.2012

Untersuchungsausschuss NSU – SPD und GRÜNE: Hat Bouffier die Ermittlungen der NSU-Mordserie verzögert?

Die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und Grünen, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, haben am Rande der heutige Vernehmung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier im Untersuchungsausschuss NSU als Ergebnis der ersten Befragungsrunde die Befürchtung geäußert, dass der damalige Innenminister die Ermittlungen nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit betrieben habe. „Bouffier hat offenbar den Innenausschuss belogen. Während … weiterlesen

27.09.2012

SPD und GRÜNE sind gespannt auf die Aussage von Ministerpräsident Bouffier vor dem Berliner Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden

Rechtsextremismus

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten mit Spannung die Aussagen von Ministerpräsident  Bouffier (CDU) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den NSU-Morden. „Wir sind sehr gespannt wie Ministerpräsident Bouffier die Fragen nach der fehlenden Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission, das Nichterteilen der Aussagegenehmigung für V-Leute und die Verhinderung der Zentralisierung der … weiterlesen

11.09.2012

NSU-Untersuchungsausschuss ─ SPD und GRÜNE: Motive für Geheimniskrämerei der Landesregierung liegen weiter im Dunkeln

Neonazi, Innenpolitik, Rechtsextremismus

Nach der heutigen Vernehmung des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas T. bleibt weiter offen, warum die Landesregierung und das Landesamt für Verfassungsschutz die Vernehmung des von ihm geführten rechtsextremen V-Mannes im Zuge der Ermittlungen wegen des Mordes in Kassel verhindert haben. „Die  von T. geführte Quelle war offensichtlich nicht ertragreich und ist bereits 2006 abgeschaltet worden. Es … weiterlesen

GRÜNE Hessen auf XGRÜNE Hessen auf InstagramHalbzeitbilanz: GRÜNE Erfolgsgeschichten