Die Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen zeigt, dass das Land die Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation noch besser unterstützt. „Wir werden unserer Verantwortung gerecht. Wir steigern die Pauschalen für die Kommunen um rund 45 Prozent“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Die Erhöhung gilt rückwirkend zum … weiterlesen
Die Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen ist nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein klares Signal, dass das Land die Kommunen mit den aktuellen Herausforderungen nicht alleine lässt. „Bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation müssen der Bund, die Länder und die Kommunen eng zusammenarbeiten. Wir werden auf Landesebene … weiterlesen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist in der Tat tragisch und dramatisch. Die Flüchtlingszahlen haben in den letzten Jahren enorm zugenommen. Die Landesregierung hat sich in den letzten Monaten unglaublich engagiert, und Sie wissen das auch alle, auch Sie, Frau Cárdenas. Als wir zu Beginn dieser Legislaturperiode … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält den Vergleich der Arbeitsbedingungen von hessischen Ministerialbeamen mit der Unterbringung von Flüchtlingen für „falsch, unangemessen, sachfremd und überflüssig“. Das sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, in Reaktion auf ein Schreiben des stellvertretenden CDU-Fraktions-vorsitzenden Hans-Jürgen Irmer an die Vorsitzenden der Fraktionen. „Mir wäre es lieber gewesen, wenn es … weiterlesen