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11.12.2015

Unterausschuss Heimatvertriebene – Vorschlagsrecht für Vorsitz liegt allein bei der CDU

  Die Ankündigung der SPD, nicht mehr an Sitzungen des Unterausschusses des Landtages für Heimatvertriebene und Wiedergutmachung (UHW) mitarbeiten zu wollen, kommentierten DIE GRÜNEN im Landtag wie folgt: „Die Geschäftsordnung des Landtages sieht keine Möglichkeit vor, den Vorsitzenden eines Ausschusses abzuwählen. Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im UHW hat die CDU, sie allein kann entscheiden, … weiterlesen

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