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NSU-Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht gibt Aufklärungsarbeit umfassend wieder
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass der Abschlussbericht des Landtags-Untersuchungsausschusses zum Kasseler NSU-Mord die gemeinsame Aufklärungsarbeit der Fraktionen umfassend wiedergibt. „Alle Fraktionen hatten Gelegenheit, Vorschläge für den Bericht einzubringen; zahlreiche Anregungen wurden in den letztlich beschlossenen Entwurf übernommen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, der als vom Ausschuss benannter Berichterstatter … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord: Aufklärungsarbeit darf nicht durch Formalstreit gefährdet werden
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Fraktion der SPD auf, ihren Antrag zum Umgang mit Akten im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord von der Tagesordnung der Plenarsitzung abzusetzen. „Wir haben einen konstruktiven Vorschlag zum Umgang mit geschwärzten Akten im Ausschuss vorliegen“, erläutern die Obleute der beiden Fraktionen im Untersuchungsausschuss, Holger Bellino und … weiterlesen
