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07.09.2012

UNA Polizeichefaffäre – SPD und GRÜNE wundern sich über Bouffiers partielle Erinnerungslücken

Die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, haben nach der heutigen Vernehmung der Zeugen Bouffier und Rhein zur mutmaßlich nicht rechtmäßigen Besetzung der Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei, der Landesregierung Verfassungsbruch vorgeworfen. „Das schwarz-gelbe Legenden-Kartenhaus, es seien im zweiten, rechtlich vorgeschriebenen Verfahren, nur noch Langecker als Bewerber … weiterlesen

06.09.2012

Untersuchungsausschuss Polizeichefaffäre – SPD und GRÜNE: Rhein und Bouffier müssen Widersprüche auflösen

Plenarsaal2

In der Befragung des heutigen Ministerpräsidenten und ehemaligen Innenminister Bouffier (CDU) und des heutigen Innenministers und ehemaligen Staatssekretärs Rhein (CDU) in der morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeichefaffäre werden SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Schwerpunkt ihrer Fragen auf die Anzahl der vorhandenen Bewerber um das Amt des Chefs der Bereitschaftspolizei legen. Bouffier und Rhein … weiterlesen

24.04.2012

UNA 18/2 - SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gutachten belegt Rechtswidrigkeit des Besetzungsverfahrens

Das juristische Gutachten zeigt bereits eklatante Rechts- und Verfahrensfehler auf, für die Volker Bouffier und Boris Rhein federführend verantwortlich sind. Das Gutachten von Herrn Pechstein muss nun ausführlich in der morgigen Ausschuss-Sitzung erörtert werden. Darüber hinaus belegt das Gutachten auch, wie wichtig es gewesen ist, dass SPD und DIE GRÜNEN ihre verfassungsrechtlichen Minderheitenrechte gegen die Interessen von CDU und FDP gerichtlich durchgesetzt haben. weiterlesen

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