Neuanfang in der Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses nötig. „Mit der heutigen Einsetzung des Untersuchungsausschusses (UNA) setzen wir ein deutliches Zeichen: Der Hessische Landtag ist sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus, gegen Hass und Hetze und im Kampf für unsere freiheitliche Demokratie einig. Wir werden diesen UNA heute mit großer Mehrheit gemeinsam beschließen“, sagt der Fraktionsvorsitzender der … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag gedenken aus Anlass des 10. Jahrestags der Ermordung von Halit Yozgat am 6. April der Opfer des NSU-Terrors. „Zehn Menschen fielen dem mörderischen Hass von Rassisten zum Opfer, die über Jahre unerkannt blieben, bei zwei Sprengstoffanschlägen wurden viele Menschen verletzt. Dass diese Morde und diese Attentate nicht verhindert werden konnten, dass … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag sind erschüttert über die Anschläge in Brüssel. „Es macht uns fas-sungslos, dass Mörder wahllos schutzlose Menschen umbringen. Wir trauern um die Opfer dieser Gewalt und stehen an der Seite ihrer Angehörigen. Wir hoffen für alle, die verletzt wurden, dass sie wieder gesund werden“, sagte der Vorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen