Dringlicher Berichtsantrag zu Überwachungsprogrammen GRÜNE: Aufklärungsverweigerung der Landesregierung untragbarer Zustand – Hessen braucht Antworten

Als „vollkommen ungenügend“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufklärungsarbeit der Landesregierung in der Affäre um die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA. Mit einem 18 Fragen umfassenden dringlichen Berichtsantrag soll in der Sitzung des Rechts- und Integrationsausschuss am Mittwoch Licht ins Dunkel gebracht werden. „Ist die Landesregierung so ahnungslos wie es den Anschein macht … weiterlesen