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11.09.2014

Schwarz-Grünes Vergabe- und Tariftreuegesetz: Positive Resonanz bei Kommunen, Wirtschaftsverbänden und dem ÖPNV

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht ein positives Fazit der heutigen Anhörung zur geplanten Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Nahezu alle Beteiligten begrüßten die Festschreibung der Tariftreue und die Möglichkeit, ökologische und soziale Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu berücksichtigen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose: „Die geplante Novellierung … weiterlesen

21.03.2013

Kai Klose: Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue, Mindestentgelt und fairem Wettbewerb bei öffentlichen Auftragsvergaben

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema öffentliche Auftragsvergaben begleitet uns während der ganzen zu Ende gehenden Legislaturperiode. Das Gesetz, das CDU und FDP heute beschließen wollen, wird das, fürchte ich, leider nicht ändern, denn Sie haben eineinhalb Jahre an einem Gesetz gestrickt, das letztlich ein zahnloser Tiger ist, und zwar deshalb, … weiterlesen

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