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CDU, GRÜNE und FDP einigen sich auf 5-Punkte-Maßnahmenpaket zur Anpassung der Straßenbeiträge
Die hessischen Landtagsfraktionen von CDU, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich auf ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket zur Anpassung der Straßenbeiträge verständigt, das im Mai-Plenum im Hessischen Landtag beraten werden soll. Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, sagte: „Erhalt und Sanierung der kommunalen Straßen sind eine kommunale Aufgabe und sollen es auch in Zukunft bleiben. Allerdings gibt es keine Notwendigkeit,... weiterlesen
Anhörung Straßenbeiträge: Lastenverteilung muss für Anlieger und Kommunen akzeptabel sein
Die GRÜNEN im Landtag haben die heutigen Informationen aus der Anhörung zu den Gesetzesentwürfen der FDP- und der Linksfraktion zum Thema Straßenbeiträge mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. „Wir danken den Anzuhörenden ausdrücklich für die konstruktive Beratung in der heutigen Anhörung“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir werden die Ergebnisse … weiterlesen
