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22.06.2010

Strafvollzugsgesetz - GRÜNE: Nichts Liberales

„Der Gesetzentwurf, den wir heute abschließend beraten, hat nichts Liberales an sich. Die Zeiten, in denen sich Liberale in der FDP für einen humanen Strafvollzug einsetzten, sind längst vorbei. Heute folgen Rechtspolitiker in der FDP nur dem konservativen Rückfall ins vollzugspolitische Vorgestern“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, in … weiterlesen

20.05.2010

GRÜNE lehnen Entwurf für Strafvollzugsgesetz ab

„Der Entwurf für das Strafvollzugsgesetz, der heute von der Mehrheit verabschiedet werden soll, hat nichts Liberales an sich. Es gab einmal Zeiten, da engagierten sich liberale Vollzugspolitiker in der FDP für einen humanen Strafvollzug. Diese Zeiten sind längst vorbei. Heute verstehen sich Rechtspolitiker wie Jörg-Uwe Hahn nur noch als Vollstrecker konservativer Parolen vom ‚harten Strafvollzug‘. … weiterlesen

22.04.2010

Entwurf zum Strafvollzugsgesetz der Landesregierung: GRÜNE sehen nichts Liberales und präsentieren Änderungsvorschläge

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen umfassenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Strafvollzugsgesetz eingebracht. „Die Vorstellungen von Justizminister Hahn haben nicht Liberales an sich. Sie setzen die konservative Vollzugspolitik von Christean Wagner fort. Das wollen wir ändern“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens. „Wir wollen erreichen, dass die Resozialisierung Vollzugsziel … weiterlesen

13.04.2010
24.07.2009

Hessisches Strafvollzugsgesetz: Entwurf in der Tradition konservativer Konzepte – nichts Liberales

"Justizminister Hahn gibt mit seinem Entwurf für ein hessisches Strafvollzugsgesetz bewährte Regelungen des bisherigen Strafvollzugsgesetzes des Bundes auf. Der offene Vollzug wird marginalisiert, die Resozialisierung als einziges Vollzugsziel wird relativiert", so Andreas Jürgens. weiterlesen

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