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Archiv


23.02.2017

Aktuelle Stunde Steuerflucht: Steuerrecht europaweit harmonisieren - Steueroasen trockenlegen

Die GRÜNEN im Landtag sehen im Beispiel der Tochtergesellschaften der Fraport AG auf Malta einen weiteren Hinweis, das Steuerrecht in der EU zu vereinheitlichen. „Die Tochtergesellschaften der Fraport AG auf Malta sind schon lange bekannt. Das Beispiel Fraport zeigt einmal mehr: Eine Harmonisierung und Abstimmung der Besteuerung auf internationaler Ebene bleibt dringend notwendig, um den … weiterlesen

10.11.2016

Gemeinnützigkeit im Steuerrecht - Attac-Urteil zeigt: Neuregelung auf Bundesebene dringend geboten

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr über das Urteil zur steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit von Attac. „Wir sind sehr froh, dass der Finanzgerichtshof entschieden hat, dass Attac die Kriterien erfüllt und als gemeinnützig zu gelten hat“, erläutert die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Nun sind wir gespannt auf die schriftliche Begründung, … weiterlesen

17.02.2016

Gemeinnützigkeit im Steuerrecht: GRÜNE plädieren für rechtssichere Voraussetzungen auf Bundesebene

Mit Bedauern nehmen die GRÜNEN im Hessischen Landtag zur Kenntnis, dass es nicht gelun-gen ist, die Finanzverwaltung davon zu überzeugen, den Status der Gemeinnützigkeit zu erhalten. Wie Attac heute bekannt gab, hat der Verein Klage gegen den ablehnenden Bescheid der Finanzverwaltung erhoben. „Dieser Fall zeigt erneut, dass das Gemeinnützigkeitsrecht auf Bundesebene nicht in allen Bereichen … weiterlesen

30.11.2015

Gemeinnützigkeit: GRÜNE sehen Gesprächsbedarf zum Steuerrecht auf Bundesebene

Die GRÜNEN im Landtag sehen Gesprächsbedarf zur Gemeinnützigkeit im Steuerrecht. „Immer wieder sorgen Entscheidungen zum Status der Gemeinnützigkeit von Institutionen der Zivilgesellschaft für öffentliche Diskussionen“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sigrid Erfurth, fest. „Unter anderem das Beispiel Attac zeigt, dass das Gemeinnützigkeitsrecht mit seinen engen Vorgaben für … weiterlesen

03.12.2012

Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ─ Frühlings Erwachen auch in der Hessen-CDU?

Lesben und Schwule beim jährlichen Christopher Street Day (CSD), Sozialpolitik

Als „bemerkenswert“ hat der lesben- und schwulenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN im Hessischen Landtag, Kai Klose, die deutliche Positionierung der ehemaligen Kultusministerin Karin Wolff (CDU) und von  Innenminister Boris Rhein (CDU) für eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht bezeichnet. In der gestrigen defacto-Sendung des Hessischen Rundfunks hatten Rhein und Wolff sich mit Blick auf … weiterlesen

27.09.2011
31.03.2010

Vereinfachung des Steuerrechts - GRÜNE: Reform muss aufkommensneutral erfolgen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Vorschläge von Finanzminister Weimar (CDU) für ein einfacheres Steuerrecht, wenn sie tatsächlich eine Vereinfachung für die Steuerbürgerinnen und –bürger sowie die Steuerverwaltung bedeuten. „Für Steuergeschenke haben wir bei der aktuellen Kassenlage des Landes aber keinen Platz. Die Reform muss aufkommensneutral erfolgen“, unterstreicht die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, … weiterlesen

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