Inhalt
Archiv
Aktuelle Stunde Steuerflucht: Steuerrecht europaweit harmonisieren - Steueroasen trockenlegen
Die GRÜNEN im Landtag sehen im Beispiel der Tochtergesellschaften der Fraport AG auf Malta einen weiteren Hinweis, das Steuerrecht in der EU zu vereinheitlichen. „Die Tochtergesellschaften der Fraport AG auf Malta sind schon lange bekannt. Das Beispiel Fraport zeigt einmal mehr: Eine Harmonisierung und Abstimmung der Besteuerung auf internationaler Ebene bleibt dringend notwendig, um den … weiterlesen
Gemeinnützigkeit im Steuerrecht - Attac-Urteil zeigt: Neuregelung auf Bundesebene dringend geboten
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr über das Urteil zur steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit von Attac. „Wir sind sehr froh, dass der Finanzgerichtshof entschieden hat, dass Attac die Kriterien erfüllt und als gemeinnützig zu gelten hat“, erläutert die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Nun sind wir gespannt auf die schriftliche Begründung, … weiterlesen
Gemeinnützigkeit im Steuerrecht: GRÜNE plädieren für rechtssichere Voraussetzungen auf Bundesebene
Mit Bedauern nehmen die GRÜNEN im Hessischen Landtag zur Kenntnis, dass es nicht gelun-gen ist, die Finanzverwaltung davon zu überzeugen, den Status der Gemeinnützigkeit zu erhalten. Wie Attac heute bekannt gab, hat der Verein Klage gegen den ablehnenden Bescheid der Finanzverwaltung erhoben. „Dieser Fall zeigt erneut, dass das Gemeinnützigkeitsrecht auf Bundesebene nicht in allen Bereichen … weiterlesen
Gemeinnützigkeit: GRÜNE sehen Gesprächsbedarf zum Steuerrecht auf Bundesebene
Die GRÜNEN im Landtag sehen Gesprächsbedarf zur Gemeinnützigkeit im Steuerrecht. „Immer wieder sorgen Entscheidungen zum Status der Gemeinnützigkeit von Institutionen der Zivilgesellschaft für öffentliche Diskussionen“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sigrid Erfurth, fest. „Unter anderem das Beispiel Attac zeigt, dass das Gemeinnützigkeitsrecht mit seinen engen Vorgaben für … weiterlesen
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ─ Frühlings Erwachen auch in der Hessen-CDU?
Als „bemerkenswert“ hat der lesben- und schwulenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Kai Klose, die deutliche Positionierung der ehemaligen Kultusministerin Karin Wolff (CDU) und von Innenminister Boris Rhein (CDU) für eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht bezeichnet. In der gestrigen defacto-Sendung des Hessischen Rundfunks hatten Rhein und Wolff sich mit Blick auf … weiterlesen
Vereinfachung des Steuerrechts - GRÜNE: Reform muss aufkommensneutral erfolgen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Vorschläge von Finanzminister Weimar (CDU) für ein einfacheres Steuerrecht, wenn sie tatsächlich eine Vereinfachung für die Steuerbürgerinnen und –bürger sowie die Steuerverwaltung bedeuten. „Für Steuergeschenke haben wir bei der aktuellen Kassenlage des Landes aber keinen Platz. Die Reform muss aufkommensneutral erfolgen“, unterstreicht die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, … weiterlesen
